Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben viele Länder in Europa schnelle Unterstützung zugesagt. Die Zivilgesellschaft unterstützte staatliche Anstrengungen, um aus der Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen. Auf europäischer Ebene wurden mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.
Debatten über die Form der Unterstützung für die Ukraine werden in den Ländern der EU mit unterschiedlichem Fokus geführt.
So verweist Ljudmyla Melnyk, Key Note Speakerin der Abschlusskonferenz, darauf, dass sich die deutsche Debatte noch sehr aus den Bildern und Erzählungen der Ostpolitik speist und sich zu sehr um Waffenlieferungen dreht. Sie vermisst eine Perspektive, die die Ukraine als eigenständigen Akteur in der Auseinandersetzung einbezieht. Aus ihrer Sicht spielen die Resilienz der Ukraine, der Ukrainer:innen und der ukrainischen Armee angesichts des Krieges eine zu kleine Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung. Den Aufbau regionaler Perspektiven sollten Politik, Medien und auch Gesellschaft stärker unterstützten.
Die Diskussionsgäste aus Polen, den Niederlanden, Tschechien und Frankreich berichteten, dass ihre Gesellschaften die Unterstützung der Ukraine noch weitestgehend befürworten. Allerdings bestünde die Gefahr, dass sich die politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit für den Krieg verringert – auch angesichts der zu erwartenden Einschränkungen für die Bevölkerung.
Gleichfalls schaut man besonders in Polen enttäuscht auf Deutschland, von dem man sich eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine und ein schnelleres Agieren gewünscht hätte. Als Ergebnis haben sich die deutsch-polnischen Beziehungen seit Ausbruch des Krieges merklich verschlechtert. Es müsse der deutschen Regierung gelingen, die Politik der „Zeitenwende“ glaubhaft umzusetzen und die bereits geleistete Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen.
Die Veranstaltung beschließt das Projekt rEUnify und fand mit freundlicher Unterstützung der Stadt Dresden statt.
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