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2023 Rule of Law Report
25.03.2023

Unser RESILIO-Team teilt seine Eindrücke über den von der Europäischen Kommission veröffentlichten 2023 Rule of Law Report.

Kurz gesagt: Es gibt gute Nachrichten, aber auch Gründe zur Sorge. Wie die Kommission berichtet, geben die lückenhaften Untersuchung von Korruptionsvorwürfen, die hochrangige Beamte und ihr unmittelbares Umfeld betreffen, weiterhin Anlass zu Sorge. Die staatlich geförderte Korruption bleibt eine der größten Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Situation in der gesamten EU hat sich nicht verschlimmert, aber Polen und Ungarn haben ihren Rückfall in die Rechtsstaatlichkeit noch immer nicht behoben. Die Bemühungen der Kommission, demokratische Verstöße einzudämmen, sind noch nicht zu Ende.

Über das RESILIO – Resilience observatory on the rule of law in Europe Projekt: Warum sind manche Demokratien in der EU resilienter gegen Rechtsstaatsregression als andere? Das IEP bewertet die rechtsstaatliche Resilienz aller 27 Mitgliedstaaten mit Hilfe eines systematischen Analyserasters und erarbeitet Strategien zur Prävention von Rechtsstaatsregression.

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