Nationale Vetos können die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erheblich einschränken. Gleichzeitig fehlt bislang die politische Unterstützung für eine umfassende Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen.
In seinem neuen IEP Policy Paper „A Safety Belt for the EU’s Capacity to Act“ schlägt Daniel Hegedüs, stellvertretender Direktor des IEP, einen gezielten Reformansatz vor: Künftig könnte die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten in der GASP mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. So könnten handlungswillige Staaten innerhalb des EU-Rechtsrahmens gemeinsam vorangehen, ohne dass andere Mitgliedstaaten zur Teilnahme verpflichtet wären.
Der Vorschlag setzt auf die Passerelle-Klausel nach Artikel 31(3) EUV, die eine Reform ohne Änderung der EU-Verträge ermöglichen könnte. Voraussetzung sind jedoch eine rechtliche Klärung und die einstimmige Zustimmung des Europäischen Rates. Angesichts der anstehenden nationalen Wahlen 2027 plädiert Hegedüs dafür, das gegenwärtige politische Zeitfenster zu nutzen, um die EU langfristig widerstandsfähiger gegen Blockaden zu machen.
Das Policy Paper entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung.
Downloads & Quellen
Team & Autor:innen
Publikation teilen