Mit der gestiegenen geopolitischen Bedeutung der EU-Erweiterung rücken auch die Entscheidungsverfahren im Beitrittsprozess in den Fokus. Während die EU-Verträge Einstimmigkeit nur für zentrale Entscheidungen vorsehen, wird sie in der Praxis auch bei zahlreichen Zwischenschritten angewandt. Dadurch entstehen Vetomöglichkeiten, die Fortschritte unabhängig von der Reformleistung der Kandidatenländer blockieren können.
Das Policy Paper analysiert, wie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen (Qualified Majority Voting, QMV) bei solchen Zwischenschritten eingesetzt werden könnten, ohne die EU-Verträge ändern zu müssen. Vorgestellt werden vier Modelle – von einer umfassenden Anwendung der qualifizierten Mehrheit bis zu einer begrenzten Variante für die Öffnung von Verhandlungsclustern. Sie unterscheiden sich hinsichtlich Anwendungsbereich, Mehrheitsschwellen und Schutzmechanismen für die Mitgliedstaaten.
Am Beispiel der blockierten Öffnung des Fundamentals-Clusters mit der Ukraine zeigt das Paper, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Modelle in der Praxis hätten. Ziel ist dabei nicht, ein bestimmtes Modell vorzugeben, sondern die politischen Handlungsoptionen und ihre jeweiligen Zielkonflikte zwischen Effizienz, Konsens und nationalen Interessen sichtbar zu machen
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