Policy Paper: Wie kann die EU die Rechtsstaatlichkeit besser schützen?

15.06.2023

Ein Jahrzehnt destruktiver Entwicklungen in Ungarn und Polen zeigte, dass die EU nicht in der Lage ist, ihre Verfassungsidentität umfassend zu schützen. Die Wirksamkeit der einzelnen Rechtsstaatlichkeitsinstrumente sowie ihre kombinierte Wirkung müssen verbessert werden, sowohl in technischer als auch in politischer Hinsicht.

Trotz der Ausweitung ihrer Ressourcen erwiesen sich die Instrumente zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit als anfällig für politischen Druck und politischen Ermessensspielraum. Eine Reihe von Maßnahmen, die die vitalen Interessen der betroffenen Mitgliedstaaten bedrohen, politisierten den Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU stark. Strukturelle und systemische Lücken schufen einen fruchtbaren Boden für den Verfall der Rechtsstaatlichkeit in manchen EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Institutionen und die 27 Mitgliedsstaaten stehen vor der Herausforderung, ein einheitliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit sowie geeignete Instrumente zu ihrem Schutz zu etablieren.

Zur Überwindung der Unzulänglichkeiten des bestehenden Instrumentariums gibt das Policy Paper Anstöße zur Steigerung der Wirksamkeit, zu deren Überwachung, zur Harmonisierung des europäischen Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit und zur Unterstützung der sozialen und demokratischen Säulen der Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören neben dem klar erkennbaren institutionellen Reformbedarf auch mitgliedsstaatsinterne Vorgehensweisen zum Aufbau einer demokratischen politischen Kultur, der Mobilisierung der Bürger:innen und medialer Aufmerksamkeit.

In Kooperation mit dem EU-Office Brüssel der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat das IEP in einem Policy Paper eine kritische Bewertung der bestehenden Instrumente zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der EU erarbeitet und präzise Handlungsempfehlungen formuliert.