Hintergrundpapiere: „Zwischen Solidarität und Druck – Belarus:innen in Europa“

06.12.2023

Kristina Rikhter ist juristische Beraterin von Sviatlana Tsikhanouskaya, Vorsitzende der demokratischen Opposition in Belarus. Sie beschreibt in ihrem Hintergrundpapier die Herausforderungen, denen die belarusische Diaspora gegenübersteht. Besonders problematisch sei die Verabschiedung eines neuen Gesetzes durch das belarusische Regime, das Belarus:innen verbietet, Ausweisdokumente oder andere offizielle Papiere an belarusischen Botschaften im Ausland neu zu beantragen. Hierfür müssen sie nun nach Belarus zurückkehren, wobei viele bei Einreise Gefahr laufen, für ihr politisches Engagement im In- und Ausland verhaftet zu werden. Für Angehörige der belarusischen Diaspora sei es zudem zunehmend schwierig, einen langfristigen Aufenthaltstitel in ihrem Gastland zu erhalten. Dies führe zu weiteren Hürden bei dem Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsmarkt.

Katsiaryna Shmatsina ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Virginia Tech University in Washington, D.C. und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Außenpolitik von Belarus, regionaler Sicherheit und geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit Russland, Eurasien und der NATO. Sie beleuchtet in ihrem Hintergrundpapier aktuelle Entwicklungen in Belarus und rund um das belarusische Regime. Während die geopolitische Situation des Landes als Komplize im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im vergangenen Jahr weitgehend stagnierte, hebt Shmatsina die anhaltenden Repressionsmechanismen gegen die eigene Bevölkerung innerhalb von Belarus hervor. Die EU müsse eine umfassende Belarus-Strategie entwickeln, um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein und eine demokratische Transformation des Landes weiter zu unterstützen.

Beide Hintergrundpapiere wurden im Vorfeld der öffentlichen Veranstaltung „Zwischen Solidarität und Druck – Belarus:innen in Europa“ am Donnerstag, 30. November 2023 via Zoom veröffentlicht und dienten hierfür als Diskussionsgrundlage.