Mit der Verabschiedung eines Dekretes durch den belarusischen Machthaber Lukaschenka im Jahr 2023 wurde die Verlängerung von Ausweisdokumenten für belarusische Staatsangehörige im Ausland praktisch unmöglich. Seither müssen im Exil lebende Belarus:innen für offizielle Dokumente zurück nach Belarus reisen. Eine Einreise nach Belarus ist jedoch für viele von ihnen gefährlich, da an der Grenze oft eine sofortige Verhaftung droht – insbesondere wenn sie sich 2020 an den Protesten gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen beteiligt haben.
Das ist nur eine der zahlreichen Herausforderungen, mit denen belarusische Menschen konfrontiert sind, die sich aufgrund der Repressionen des belarusischen Regimes für die Emigration entschieden haben und seither in anderen europäischen Ländern leben. Trotz zahlreicher gleicher Herausforderungen für die belarusische Diaspora existieren erhebliche Unterschiede in den rechtlichen Rahmenbedingungen für belarusische Menschen in einzelnen Ländern.
Im Rahmen des Projektes „VisiBYlity for Belarusian Democratic Actors“ haben wir insbesondere die administrativen Hürden für belarusische Migrant:innen in der Ukraine, Litauen, Polen und Deutschland näher untersucht. Die Federführung der Forschungsarbeit hatten die Projektpartner:innen des VisiBYlity-Projektes, Dr. Olga Matveieva und Dr. Vasil Navumau inne. Die Ergebnisse sind auf Deutsch und Englisch in der Abschlusspublikation unten frei verfügbar.
Präsentation der Forschungsergebnisse
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Die Sprecher:innen und IEP Team
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Unsere Projektpartner:innen stellten die Forschungsergebnisse während der Abschlussveranstaltung des VisiBYlity-Projektes am 17. Juni im Museum für Kommunikation in Berlin vor. Während der Präsentation betonte Dr. Vasil Navumau, dass eine Anerkennung von Belarus als unsicheres Herkunftsland – wie kürzlich in Schweden geschehen – belarusischen Menschen in ihren europäischen Aufnahmeländern bei der Sicherung eines legalen Aufenthaltsstatus helfen könnte. Dr. Imke Hansen von Libereco e.V. - Partnership for Human Rights stellte als Autorin ihren Bericht „I feel like a fish out of water“ vor und erinnerte daran, dass sich die belarusische Diaspora aufgrund der schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen auf ständiger Wanderschaft in Europa befinde.
Dr. Lev Lvovskiy, akademischer Direktor des Belarusian Economic Research and Outreach Center (BEROC) und Fellow des VisiBYlity-Projektes hob hervor, dass insbesondere Migrant:innen mit hohem Humankapital in nicht konvertierbaren Berufen, wie z. B. Anwält:innen, Unterstützung bei der Arbeitssuche in ihren Aufnahmeländern benötigen. Auf die hohen Hürden für belarusische Arbeitsmigrant:innen zur Arbeitsaufnahme in Deutschland wies auch Maria Rudz, Vorsitzende der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM e.V., hin. Olga Dryndova, Redakteurin der Belarus-Analysen, moderierte die Beiträge der Sprecher:innen und das darauffolgende Gespräch mit dem Publikum. Wir danken allen Sprecher:innen und Teilnehmer:innen für die angeregte Diskussion.
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