Der russische Angriffskrieg bedeutet einen massiven Einschnitt für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Ukraine. Drei etablierte ukrainische Think Tanker, die in unterschiedlichen Bereichen aktiv sind, haben im Rahmen einer virtuellen Podiumsdiskussion von ihrer Arbeit in Zeiten des Krieges berichtet, und wie internationale Partner jetzt helfen können.
Es lassen sich drei Herausforderungen feststellen: Erstens müssen sich ukrainische Think-Tanks aufgrund von strukturellen Herausforderungen finanziell und inhaltlich neu aufstellen. Zweitens sind sie bei ihrer Arbeit auf die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen angewiesen. Drittens der Appell an die internationale Politik alles zu tun, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung durch Waffenlieferungen zu unterstützen.
In den ersten Tagen nach der Invasion befanden sich die Mitarbeiter:innen vieler Think-Tanks an unterschiedlichen Orten, ohne Verbindung zueinander. Die bisherige Arbeit musste neu kontextualisiert werden. „Es dauerte einige Wochen, bis man sich an die neue Realität angepasst hatte“, erzählt Yuriy Yakymenko, Präsident des Razumkov Centre, einem der führenden Think-Tanks im Bereich der Innen- und Außenpolitik in der Ukraine. Hinzu kommt, dass viele ukrainische Think-Tanks auf die Finanzierung durch internationale Mittelgeber:innen angewiesen sind, deren Strukturen nun ebenfalls an den Kriegszustand angepasst werden müssen. Es mangelt an institutioneller Förderung.
Andere Organisationen haben den Fokus ihrer Arbeit verändert. Die Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties, dokumentiert unter Mithilfe von über hundert Freiwilligen Kriegsverbrechen und setzt sich für die Schaffung eines internationalen Tribunals für Russland ein. Die Leiterin Oleksandra Matviichuk wies darauf hin, dass internationale Gerichte nur einzelne, hochrangige Fälle übernehmen werden: „Tausende von Tätern müssen vor ukrainische Gerichte gestellt werden, die auf eine solche Zahl von Fällen nicht vorbereitet sind. Es bedarf einer ständigen Präsenz von internationalen Organisationen in der Ukraine, die bei der Sammlung von Beweisen und der Strafverfolgung helfen.“
Die hohe Zahl der ukrainischen Flüchtlinge stellt eine Herausforderung für die Aufnahmeländer, aber auch für die Ukraine selbst dar: „Im Westen der Ukraine gibt es eine akute Wohnungsnot und der Winter ist nicht weit weg“, berichtet der Direktor der ukrainischen NGO Cedos, Ivan Verbytskyi. Es gäbe zwar jetzt schon eine Reihe an Initiativen zum Wiederaufbau ukrainischer Städte, aber zunächst müsse man die akute humanitäre Krise bewältigen.
Die Veranstaltung fand unter dem Titel „Policy advice in times of war: A conversation with Ukrainian think tankers“ in Kooperation mit dem Think Tank Lab, einer gemeinsamen Initiative der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Mercator Institute for China Studies (MERICS) statt und war Teil der On Think Tanks Konferenz 2022.
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