Georgische Demokratie unter Druck – Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

Georgiens demokratische Zukunft steht auf dem Spiel. In den vergangenen Monaten hat die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“ neue restriktive Maßnahmen eingeführt, die sich gegen die Zivilgesellschaft, Medien und Minderheiten richten, die Verhandlungen mit der EU auf Eis gelegt und auf friedliche Proteste mit Repressionen reagiert. Im Juni 2025 soll das neue umstrittene „Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten“ (FARA) in Kraft treten sowie neue Regelungen für die Vergabe von Zuwendungen – eine weitere Einschränkung der Freiheit der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig bleibt entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft bislang aus.

Das Exchange Lab am 4. Juni 2025 bringt Vertreter:innen der georgischen und deutschen Zivilgesellschaft, Expert:innen und politische Analyst:innen zusammen, um die aktuellen Entwicklungen in Georgien zu diskutieren, Möglichkeiten zur Förderung demokratischen Engagements und der Menschenrechte auszuloten und Deutschlands Rolle in diesem Prozess zu beleuchten.

Sprecher:innen

Inputs

Ekaterine Basilaia – Direktorin des Center for Media, Information and Social Research (CMIS)

Dr. Shota Kakabadze – Politikanalyst am Georgian Institute of Politics (GIP)

Giorgi Mukhigulishvili – Leitender Forscher für Energiesicherheit, Klimawandel und Nachhaltigkeitsstudien bei World Experience for Georgia (WEG)

Nikoloz Simonishvili – Jurist und Vorstandsmitglied der Georgian Young Lawyers' Association (GYLA)

Ann Tsurtsumia-Zurabashvili – Civil Society and Governance Expertin

Kommentare

Walter Kaufmann, Referatsleitung Ost- und Südosteuropa, Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

Dr. Franziska Smolnik – Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik - Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP)

Moderation

Laura Worsch, Institut für Europäische Politik e.V.

Ort und Zeit

Mittwoch, 4. Juni von 9.30 bis 12 Uhr

Ort: Berlin – die genaue Adresse wird nach Anmeldung mitgeteilt.

Die Anmeldung mit Kaffee und Brezen-Frühstück ist ab 9.30 Uhr geöffnet. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein leichtes Mittagessen serviert.

Das Exchange Lab ist Teil des Austauschprojekts GEO4EU, organisiert vom Institut für Europäische Politik (IEP). Das Projekt wird im Rahmen des Programms zur Östlichen Partnerschaft vom Auswärtigen Amt gefördert.

Wir freuen uns, Sie zu der Diskussion begrüßen zu dürfen. Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung unter den Chatham House Regeln stattfindet.

Anmeldung