Die rumänische Präsidentschaftswahl im Mai 2025 wurde europaweit mit großem Interesse verfolgt. In der Stichwahl setzte sich der pro-europäische parteilose Bürgermeister von Bukarest Nicușor Dan gegen den Kandidaten der rechtsextremen Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ durch. Es handelte sich um die Wiederholung der Wahl von 2024, die das rumänische Verfassungsgericht zwei Tage vor der Stichwahl für ungültig erklärt hatte. Grund waren die fehlende Kennzeichnung der Inhalte des von der Wiederholung ausgeschlossenen rechtsradikalen Kandidaten Călin Georgescu auf TikTok als Wahlwerbung, die Ungleichbehandlung der Inhalte der Kandidaten auf der Plattform sowie verheimlichte Spenden an seine Kampagne.
Die Hintergründe der Wahl erläuterte Professor Dr. Melania-Gabriela Ciot (Jean-Monnet-Lehrstuhl für Green Deal und europäische Verhandlungen, Universitatea Babes-Bolyai) beim Round Table on European Democracy „Romania’s Presidential Elections: Russian Influence, Democratic Resilience, and a Pro-EU Winner“. Die von Julian Plottka (Institut für Europäische Politik) moderierte Veranstaltung organisierte der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau gemeinsam mit dem Institut für Europäische Politik Berlin und dem Europe Direct Magdeburg.
Ciot betonte, dass die Wahlen in einem angespannten nationalen und internationalen Kontext stattfanden. International habe sich die veränderte geopolitische und geoökonomische Lage ausgewirkt. Die Innenpolitik sei von starker Unzufriedenheit und geringem Vertrauen in die traditionellen Parteien gekennzeichnet. Ein großer Wunsch nach Veränderung erkläre den Sieg des parteilosen Dan 2025 genauso wie – neben der Wahlmanipulation – das unerwartet gute Abschneiden des rechtsextremen Kandidaten Georgescu bei der ersten, annullierten Runde 2024.
Die Manipulation der ersten Wahl 2024 stand im Zentrum der anschließenden Diskussion. Georgescus Dominanz auf TikTok sei besonders durch die großen Spenden zu erklären zu erklären. Mit diesen sei ein Netzwerk aus Influencer:innen für die Verbreitung seiner Inhalte bezahlt worden, sodass der Algorithmus Georgescus Inhalte gegenüber denen anderer Kandidat:innen bevorzugt habe. Als Maßnahmen zum Schutz von Wahlen gegen solche Einflussnahmen betonte Ciot die Bedeutung der Stärkung der medialen Kompetenz sowie die stärkere Regulierung sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen.
Autorin: Theresa Hasenfratz
Team
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