Die Europäische Union steht derzeit vor einer enormen Bewährungsprobe. Wirtschaftliche und militärische Bedrohungen von außen erfordern einen rasanten Ausbau selbstbestimmter europäischer Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Der Weg dorthin setzt eine handlungsfähige EU voraus.
Der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Drohungen und Provokationen aus Moskau gegenüber NATO- und EU-Mitgliedern, zusammen mit einer unberechenbaren Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft erfordern stärkere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der EU. Erste Schritte in diese Richtung werden unternommen, zum Beispiel durch die gestärkte Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in der gemeinsamen Entwicklung militärischer Ressourcen und die Ernennung eines Verteidigungskommissars. Dennoch bleibt die NATO das zentrale Fundament europäischer Verteidigungs- und Abschreckungsbemühungen. Die sicherheitspolitischen Initiativen der EU ergänzen eher die Fähigkeiten der NATO, etwa durch industriepolitische Maßnahmen. Insbesondere die deutsche Bundesregierung fungiert hierbei als treibende Kraft der Zusammenarbeit von EU und NATO.
Die zunehmende Abkehr Washingtons von der regelbasierten Weltordnung hat darüber hinaus die Diversifizierung europäischer Handelsbeziehungen beschleunigt. Europäische Einigkeit erweist sich als wirksames Mittel, um einerseits Handelskonflikte beizulegen und andererseits neue Handelspartner zu gewinnen. So ist die Vereinbarung eines Handelsabkommens mit Indien gelungen und das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist formell unterzeichnet. Weitere Abkommen, unter anderem mit Australien und den Philippinen, sind in Planung. Deutschland bemüht sich zudem darum, Europa im internationalen Wettbewerb durch den Abbau von Bürokratie zu stärken. Hierbei soll der Fokus weniger auf Regulierung und stärker auf Unternehmensfreundlichkeit gelegt werden. Dies soll sich auch in den Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen widerspiegeln, der verstärkt auf Investitionen in die europäische Verteidigungsfähigkeit und die Förderung von Innovationen ausgerichtet werden soll. Auf Initiative der Bundesregierung werden sich die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Sondergipfel gezielt über Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beraten.
Angesichts dieser Herausforderungen gewinnt die Debatte über die institutionelle Zukunft der EU an Dringlichkeit. Auch mit Blick auf eine angestrebte Erweiterung der Union gilt es, zukunfts- und aufnahmefähig zu werden. Die europäischen Verträge bieten hierfür das Potenzial, Entscheidungsfindungsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Dabei kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, Reformimpulse zu setzen und als vermittelnde Kraft zwischen Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union zu wirken.
Über diese und weitere Themen diskutierten wir beim IEP-Europagespräch gemeinsam mit Thomas Ossowski, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Die Begrüßung und Moderation übernahm Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des IEP. Die Veranstaltung fand mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amts statt.
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