Passend zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft diskutierten am 2. Juli ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Online-Bürgerdialog unter dem Motto „#BesserZusammen in der Mitte Europas?“ das aktuelle Zusammenleben im gemeinsamen Grenzraum Sachsen, Polen, Tschechien in der Mitte Europas. Als Experten beantworteten die Europaabgeordnete Anna Cavazzini und Dr. Marek Prawda, Vertreter der Europäischen Kommission in Polen, die vielen im Chat und persönlich gestellten Fragen.
Als wesentlich für ein besseres Zusammenleben im europäischen Grenzraum ist die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören“, so Prawda. Er beschrieb die typische Grenzlandmentalität mit einem Bild: „auf der Bank sitzend würde immer Platz für den Nachbarn gelassen.“ Diese Mentalität sei eine gute Basis für den europäischen Zusammenhalt.
Beide Experten waren sich einig, dass gute bilaterale Beziehungen wichtig sind, für ein europäisches Zusammenhalten, für das Zusammenwachsen reiche es aber nicht. Leitgedanke sollte die Frage sein, was man zusammen machen könne, um gemeinsam die Gemeinschaft voranzubringen. Cavazzini erläuterte dies am Braunkohletagebau Turów: die Kohleregionen in Tschechien, Polen und Deutschland sollten als gemeinsamer Raum verstanden werden, der dann gemeinsam zu einer europäischen Ausstiegsregion entwickelt werden könnte.
Zu den Auswirkungen des Brexits auf Polen gefragt, hielt Prawda fest, dass der Brexit kein gutes Geschäft für niemanden sei, weder für die Briten, noch die EU, noch für Polen. Er appellierte dabei an seine Landsleute, dass ein Land nicht wichtiger werde, nur weil ein anderes Land ausscheidet. Sein politisches Gewicht erwerbe man dadurch, dass man mitmache und Teil der Lösung sei.
Die Entwicklung und den aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen schilderte Thomas Guddat, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung. Im Ergebnis der Diskussion waren sich alle in der Notwendigkeit einig, europäische Haushalts- und Fördermittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
„Bei der Debatte um die Zukunft Europas ist es wie bei 1001 Nacht“ so die Landesvorsitzende Katharina Wolf, „wie die Geschichte weitergeht, erfährt man erst bei der nächsten Veranstaltung!“ Mit dem Dank für die Glückwünsche zum fünften Jubiläum des Landesverbandes verband sie die Einladung zur Jubiläumsveranstaltung, die als Präsenzveranstaltung zusammen mit der neuen sächsischen Europaministerin geplant ist.
Der Online-Bürgerdialog wurde moderiert von Christine Oymann. Er ist Teil der bundesweiten Bürgerdialogreihe „Europa – Wir müssen reden!“ der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die mit einer Vielzahl von Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft organisiert wird. Die Veranstaltung am 2.7. wurde in Zusammenarbeit mit der Europa-Union Sachsen, Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen, den sächsischen Europa-Informationszentren (EDICs) und der Stadt Dresden durchgeführt. Weitere Veranstaltungen der Reihe finden Sie unter www.eud-buergerdialoge.de. Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt es auf der Seite der Bundesregierung www.eu2020.de.
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