Im September kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos einen „Herbst der Erweiterungen“ an. Der letzte Europäische Rat und die Veröffentlichung des „pre-enlargement policy reviews“ konnten dabei die Erwartungen an konkrete Fortschritte nicht erfüllen.
Dabei wären diesen zwingend notwendig, um den Beitrittsversprechen neue Glaubwürdigkeit zu verliehen und das politische Moment zu erhalten, dass der russische Angriff auf die Ukraine erzeugt hatte. Was dafür fehlt ist der politische Willen der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten. Diese haben auch wenig Interesse, die institutionellen Reformen voranzutreiben, die Voraussetzung für eine große Erweiterungsrunde sind. Das europäische Superwahl 2027 droht zudem, den Widerstand gegen Erweiterungen zu stärken.
Julian Plottka und Funda Tekin zeigen im neuen Berlin Perspectives auf, was die deutsche Bundesregierung tun sollte, um mit einer ‚Mini-Erweiterung‘ um Montenegro das politische Moment zu erhalten. Mittelfristig muss sie Vorschläge für drei Fragen vorlegen, um einen Pfad hin zu einer größeren Erweiterungsrunde zu eröffnen: Wie sieht graduelle Integration konkret aus? Wie sehen die neuen Erweiterungsverträge aus? Wie lassen sich die internen Reformen der EU erreichen?
Diese Empfehlungen adressieren vier Herausforderungen zu gleich: (1) eine Erweiterungsgeschwindigkeit finden, die der geopolitischen und Modernisierungslogik zugleich gerecht wird; (2) die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsversprechens wieder herstellen; (3) die EU fit für die Erweiterung zu machen; (4) das politische Moment in der Erweiterungspolitik erhalten.
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