Angesichts der wiederholten Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in den letzten Jahren hat die EU ihre Toolbox weiterentwickelt, um gegen Rechtsstaatsregression vorzugehen. Die Verknüpfung von Konditionalität mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ weckt die Hoffnung, diese Tendenzen endlich einzudämmen und die europäische Demokratie zu heilen. Das Problem liegt jedoch nicht in der Verfügbarkeit der Instrumente, sondern im politischen Willen, sie mit voller Kraft einzusetzen.
Am Beispiel des Streits zwischen Polen und der EU liefert Dr. Maria Skóra Ideen, wie die Wirksamkeit der bestehenden Toolbox verbessert werden kann. Zum einen fordert sie ein entschiedeneres Vorgehen auf EU-Ebene: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen konsequent adressiert werden. Andernfalls verliere der EU die Glaubwürdigkeit und sie gefährde ihre weitere Integration. Außerdem plädiert sie für ein stärkeres Engagement einzelner Mitgliedsstaaten. So könnte Deutschland mit dem Schwung der Zeitenwende, der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, normativen Druck ausüben, um eine weitere Verschlechterung der rechtsstaatlichen Standards in der EU zu verhindern.
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