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Die EU erneuern: ein umfassendes Reformpaket ist nötig
20.07.2022

Alessio Lin / Unsplash
Alessio Lin / Unsplash

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat eine grundlegende Reform der EU gefordert. Die deutsche Regierung sollte darauf reagieren und mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten ein umfassendes Reformpaket vorschlagen. Zentrales Element: die Reform der Europäischen Währungsunion.

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat deutlich gezeigt, dass die Europäische Union dringend eine grundlegende Reform braucht. Nur so kann sie den Herausforderungen der Gegenwart adäquat begegnen. Trotz dieser Notwendigkeit scheuen die meisten Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, bisher vor Vertragsänderungen zurück und bevorzugen stattdessen schrittweise Reformen, Ad-hoc-Lösungen und Einzelinitiativen. Eine solche Strategie des "muddling-through", die das EU-Krisenmanagement der letzten 20 Jahre bestimmte, hat sich jedoch als höchst ineffizient erwiesen. Dem sollte daher ein Ende gesetzt werden.

Der Autor Julian Plottka argumentiert, dass sich eine Gruppe von Mitgliedstaaten dafür stark machen muss, den dringend benötigten Prozess zu umfassenden Reformen anzustoßen. Die deutsche Regierung sollte hier nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen, im Alleingang zu handeln und anschließend die Solidarität der europäischen Partner einzufordern. Stattdessen sollte Deutschland mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten ein umfassendes sektorübergreifendes Reformpaket erarbeiten und zur Diskussion stellen. Dieses sollte Reformstränge verbinden, die aktuell unabhängig voneinander verhandelt werden, um sie auf einem Europäischen Konvent gebündelt zu diskutieren. Im Mittelpunkt dieses Reformpakets sollte eine Reform der Europäischen Währungsunion stehen, damit die EU gemeinsam und koordiniert auf die drohende Wirtschaftskrise infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine reagieren kann.

Team & Autor:innen

Über das #BerlinPerspectives Projekt: Die Policy Brief-Reihe #BerlinPerspectives bietet prägnante Analysen zur deutschen Europapolitik in englischer Sprache. Deutsche Positionen zu aktuellen Themen und Debatten werden erörtert und darauf aufbauend politische Handlungsempfehlungen formuliert.

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Bild Copyright: Alessio Lin / Unsplash