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Policy Paper: Die Europäische Säule sozialer Rechte: Nutzung und Nutzen
02.10.2018

Weder ist die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) rechtsverbindlich noch hat ihre Einbindung in das Europäische Semester bislang Erfolge zur Stärkung der sozialen Dimension der EU erbracht. Um Jean-Claude Junckers Anspruch eines „sozialen ‚Triple-A‘“ für die EU gerecht zu werden, müssten die Grundsätze der ESSR über ein Sozialprotokoll zu einklagbaren Rechten werden.

Weder ist die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) rechtsverbindlich noch hat ihre Einbindung in das Europäische Semester bislang Erfolge zur Stärkung der sozialen Dimension der EU erbracht. Um Jean-Claude Junckers Anspruch eines „sozialen ‚Triple-A‘“ für die EU gerecht zu werden, müssten die Grundsätze der ESSR über ein Sozialprotokoll zu einklagbaren Rechten werden. Solange dies nicht möglich ist, sollte in der Politikkoordinierung ihre Verbindlichkeit durch Mindeststandards gestärkt, die
Nutzung des begleitenden Social Scoreboards auf europäischer und nationaler Ebene intensiviert und für die Eurozone ein Sozialer Stabilitätspakt aus ihren Zielen beschlossen werden.

Das vollständige Policy Paper No. 02/18 von Prof. Dr. Björn Hacker finden Sie hier zum Download.

Über das „Reformoptionen für die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der Europäischen Union“ Projekt: Bei dem im November 2017 in Göteborg abgehaltenen Sozialgipfel proklamierten die Mitgliedstaaten zusammen mit den europäischen Institutionen die Etablierung einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR).

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