Im Dezember 1974 schufen die Staats- und Regierungschefs der EG den Europäischen Rat, im März 1975 trat er in Dublin erstmals zusammen. Anlässlich seines 50-jährigen Bestehens widmet sich integration 2/2025 dieser europäischen Schlüsselinstitution in einem Themenheft. Dieses basiert auf einer interdisziplinären Fachtagung, die im November 2024 anlässlich des bevorstehenden Gründungsjubiläums des Europäischen Rates vom Institut für Europäische Politik, dem Centrum für Türkei- und EU-Studien der Universität zu Köln sowie dem Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München organisiert und durchgeführt wurde.
Als Editoren führen Lucas Schramm und Wolfgang Wessels im Free-Content-Beitrag in das Themenheft ein. Sie weisen auf die Rolle des Rates im Mehrebenensystem der EU hin sowie auf seine Paradoxien, Defizite und Herausforderungen.
Hartmut Kaelble arbeitet aus historischer Perspektive die zentralen Epochen in der Entwicklung des Europäischen Rates heraus. Eine juristische Perspektive nimmt Christian Calliess ein. Er analysiert die ambivalente Rolle des Europäischen Rates zwischen nicht vorhandenen legislativen Kompetenzen und seinem Konkurrenzverhältnis zu anderen EU-Organen.
In einigen Politikfeldern nimmt der Rat eine hervorgehobene Rolle ein: etwa in der EU-Erweiterung, in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Analysen dazu bieten in diesem Heft Barbara Lippert, Peter Becker und Mathias Jopp.
Als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates gibt Herman Van Rompuy in seinem Forumsbeitrag Einblicke in die politische Praxis, in der der Europäische Rat oft als oberster Krisenmanager aktiv wurde und als Institution gilt, in der intergouvernementale und supranationale Perspektiven zusammengeführt werden.
Zuletzt berichten Tobias Hofelich und Klara Stecker von der Tagung zum 50-jährigem Jubiläum des Europäischen Rates im November 2024.
50 Jahre Europäischer Rat – Reflektionen über eine Schlüsselinstitution der Europäischen Union
Lucas Schramm und Wolfang Wessels
Der Europäische Rat ist eine, wenn nicht gar die Schlüsselinstitution der Europäischen Union (EU). Gegründet vor gut 50 Jahren, im Dezember 1974, umfasst er die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und verbindet damit die nationale mit der europäischen Ebene. In den vergangenen Jahren hat der Europäische Rat insbesondere als Krisenmanager fungiert. Darüber hinaus trifft er wichtige Entscheidungen in verschiedenen Politikfeldern und weitet regelmäßig die Kompetenzen der EU aus. Zugleich ist der Europäische Rat aufgrund des internen Konsensprinzips blockadeanfällig und für die Umsetzung seiner Beschlüsse auf andere EU-Organe angewiesen.
Der Europäische Rat zwischen 1974 und 2024: Epochen der Veränderung
Hartmut Kaelble
Dieser Aufsatz ist ein Vorschlag, größere historische Epochen in der Geschichte des Europäischen Rats seit 1974 zu unterscheiden: die Vorgeschichte von der Gründung der Montanunion bis zur Gründung des Europäischen Rats von 1951 bis 1974; die Inkubationszeit des Europäischen Rats von 1974 bis 1986, in der der Europäische Rat noch außerhalb der Verträge stand; die Epoche der Vertragsreformen von 1986 bis 2007, die Glanzzeit des Europäischen Rats; schließlich die Zeit europäischer Krisen von 2008 und 2024, in denen es auf die kompetitive Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission ankam.
50 Jahre Europäischer Rat – „Intergouvernementalisierung“ der Europäischen Union?
Christian Calliess
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Europäische Rat zu einem Organ der Europäischen Union (EU), das vollständig in den institutionellen Rahmen integriert ist. Auf diese Weise wurde die ursprünglich intergouvernemental angelegte Institution mit dem supranationalen Entscheidungszentrum der EU verbunden. Sind damit Verschiebungen im institutionellen Machtgefüge verbunden, mit der die rechtliche Rollenzuschreibung als politisches Leitungsorgan der Mitgliedstaaten in der EU, das explizit nicht als Gesetzgeber agieren darf, aufgelöst wird? Konkurriert der Europäische Rat als politischer Impulsgeber mit der Kommission um die Aufgabe als „Motor der Integration“ und fordert als „Schattengesetzgeber“ Rat und Europäisches Parlament heraus? Um diese Fragen zu beantworten, analysiert der Beitrag die rechtlichen Vorgaben für die Organisation, das Entscheidungsverfahren und die Zuständigkeiten des Europäischen Rats.
Schalten und walten – der Europäische Rat und die Erweiterung der Europäischen Union
Barbara Lippert
Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäischen Gemeinschaften bzw. Europäische Union (EU) obliegt seit jeher den Mitgliedstaaten. Seit seiner Gründung 1974 nutzen die Staats- und Regierungschefs den Europäischen Rat, um zentrale politische Weichenstellungen im Hinblick auf die Erweiterung zu diskutieren und den Beginn sowie das Ende von Beitrittsverhandlungen festzulegen. Über die in Art. 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerte Mitwirkung des Europäischen Rats hinaus bestimmt er den Gang der Erweiterungspolitik in unterschiedlichen Rollen und Funktionen. Zugleich sind dem Schalten und Walten des Europäischen Rats durch andere EU-Organe sowie die eigene Arbeitsweise Grenzen gesetzt. Die neue Bedrohungslage in Europa und die daraus resultierenden geopolitischen Herausforderungen für die EU fordern auch den Europäischen Rat als politisches Machtzentrum der EU heraus.
Politische Konsensmaschine mit legislativen Folgen: Der Europäische Rat als unverzichtbare Triebfeder der Haushaltsverhandlungen der Europäischen Union
Peter Becker
Der Europäischen Rat hat sich in bislang sechs Verhandlungsrunden eine herausgehobene Rolle bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU erarbeitet. Er dominiert die MFR-Verhandlungen und bestimmt weitgehend deren Ergebnis. Der Europäische Rat ist zum wichtigsten Akteur und zum zentralen Ort für die MFR-Verhandlungen geworden, da nur die Staats- und Regierungschefs in der Lage sind, sich schnell auf verbindliche, umfassende und politikübergreifende Lösungen in den MFR-Verhandlungen zu verständigen. Diese besondere Rolle des Europäischen Rats geht allerdings weit über die ihm durch den Vertrag von Lissabon zugewiesene Rolle hinaus und ruft Spannungen und Reibungen mit den eigentlichen Haushaltsgesetzgebern der EU hervor, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament.
Der Europäische Rat und die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union: Spagat zwischen Einstimmigkeit und Effizienz
Mathias Jopp
Der Beitrag analysiert die Rolle des Europäischen Rats in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) als Konstrukteur des Systems auswärtigen Handelns und als Richtliniengeber für die praktische Handels-, Erweiterungs-, Nachbarschafts- sowie Verteidigungspolitik und Diplomatie. Er steht vor allem im Zentrum jeglichen Krisenmanagements bei gravierenden internen und externen Herausforderungen, mit denen sich die EU konfrontiert sieht. Immer deutlicher zeichnen sich aber bei zunehmender Weltunordnung Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten ab, die künftig ein hohes Maß an Flexibilität und Kreativität vom Europäischen Rat erfordern, um im Spagat zwischen Einstimmigkeit und Effizienz die Handlungsfähigkeit Europas zu erhalten.
Der Europäische Rat – Betrachtungen aus der Praxis
Herman Van Rompuy
Der Europäische Rat und sein Präsident sind in vielerlei Hinsicht sui generis. Der Präsident ist mehr als ein Vorsitzender bei internationalen Gipfeln, besitzt aber weniger Macht als das Staatsoberhaupt eines präsidialen Regierungssystems. Er oder sie hat die Aufgabe, die Arbeit des Europäischen Rats zu lenken, für Kontinuität zu sorgen und Einvernehmlichkeit zwischen den Staats- und Regierungschefs der Staaten herzustellen. Einen hohen Stellenwert hat dabei seit jeher, nationale Interessen zugunsten gemeinsamer europäischer Interessen miteinander in Einklang zu bringen. In Zeiten, in denen die Europäische Union (EU) zahlreiche Krisen durchlebt, ist dies umso wichtiger. Als oberster Krisenmanager der EU ist der Europäische Rat der Ort, an dem intergouvernementale und supranationale Sichtweisen zusammengebracht werden müssen. Denn wenn der Europäische Rat scheitert, dann scheitert auch die EU.
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