Seit 2022 hat die EU einige Weichen gestellt, um auf die veränderte geopolitische Lage zu reagieren. Doch nach wie vor stellen traditionelle Konfliktlinien die Weiterentwicklung der GSVP vor Herausforderungen. Im Free-Content-Beitrag von Heft 2/26 der integration untersucht Julian Plottka, inwiefern der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem Wandel der europäischen Strategischen Kultur geführt hat.
Um die geopolitische Neuaufstellung der EU geht es auch in der Forumskategorie: Laura Christoph und Laura Worsch entwickeln drei Szenarien für die parallel ablaufenden Beitrittsprozesse der Ukraine und der Republik Moldau. Christian Moos plädiert als Reaktion auf die erodierende regelbasierte internationale Ordnung für einen europäischen Bundesstaat.
Ein weiterer Schwerpunkt des Heftes liegt auf der Klima- und Umweltpolitik der EU. Am Beispiel der EU-Wasserstoffpolitik arbeitet Nils Bruch die Ambiguität in der europäischen Klimagovernance heraus. Thomas M. Klotz untersucht anhand der gescheiterten „Sustainable Use Regulation“-Initiative zur Reduktion des EU-weiten Pestizideinsatzes, inwiefern parteipolitische Positionierungen auf nationaler und EU-Ebene divergieren.
In der Literaturkategorie bespricht Hasso Rieck das Frankreich-Jahrbuch 2024, in dem Transformationsprozesse der europäischen Energie- und Klimapolitik aus deutsch-französischer Perspektive betrachtet werden.
Zwischen Völkerrecht und Geopolitik – ein begrenzter Wandel der europäischen Strategischen Kultur seit 2022
Julian Plottka
Seit 2022 hat sich die Verteidigungspolitik in einigen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (EU) selbst grundlegend verändert. Die schwache Ausprägung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde in der Vergangenheit oft mit dem Fehlen einer gemeinsamen Strategischen Kultur erklärt. Von einer solchen fanden sich vor 2022 nur einige Elemente auf EU-Ebene. Um zu untersuchen, ob es infolge der russischen Großinvasion zu einem Wandel der Strategischen Kultur der EU gekommen ist, führt der Beitrag eine qualitative Inhaltsanalyse aller Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zwischen 2022 und 2025 durch. Dabei zeigt sich ein gemischtes Bild: Landesverteidigung als Ziel, ein Bedeutungszuwachs der militärischen Dimension und konkrete militärische Erwartungen an Mitgliedstaaten weisen auf einen Wandel im Vergleich zu der in der Literatur beschriebenen Strategischen Kultur der EU hin; die Betonung des Völkerrechts, der Einsatz eines multidimensionalen Instrumentenkastens und die Betonung internationaler Koalitionen dagegen auf Kontinuität.
Dekarbonisierung ohne Defossilisierung? Ambiguität in der Klimagovernance der Europäischen Union am Beispiel der Wasserstoffpolitik
Nils Bruch
Die Europäische Union (EU) verfolgt das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Jedoch zeigt sich am Beispiel von Wasserstoff, dass die EU-Klimapolitik durch ein Spannungsverhältnis zwischen klimapolitischen Paradigmen charakterisiert ist. Dekarbonisierung folgt einer emissionszentrierten Steuerungslogik, die fossile Technologien nicht kategorisch ausschließt. Defossilisierung setzt dagegen einen disruptiven Wandel des fossilen Energiesystems voraus. Wie sich diese klimapolitischen Paradigmen im EU-Rechtsrahmen für Wasserstoff manifestieren und welche Faktoren ihre Ausprägung erklären, wird in diesem Beitrag analysiert. Während Defossilisierung auf strategischer Ebene priorisiert wird, schließen zentrale Politikinstrumente (z. B. das Europäische Emissionshandelssystem und Kraftstoffstandards) die Nutzung fossiler Energie nicht aus. Diese Ambiguität birgt Risiken, kann aber als funktionelles Merkmal europäischer Klimagovernance ambitionierte Klimaziele mit rechtlicher Umsetzbarkeit und politischer Kompromissfähigkeit verbinden.
Die „Sustainable Use Regulation“-Initiative als Belastungsprobe für die gemeinsame europäische Umwelt- und Landwirtschaftspolitik
Thomas M. Klotz
2022 schlug die Europäische Kommission die sogenannte „Sustainable Use Regulation“ (SUR) vor, um die bestehende Richtlinie zur Verwendung von Pestiziden zu ersetzen. Der Vorschlag beinhaltete u. a. eine Reduktion des Pestizideinsatzes um insgesamt 50 Prozent. Im Verlauf der Verhandlungen im Europäischen Parlament wurde der Vorschlag abgeschwächt. Infolgedessen zogen seine ursprünglichen Befürworter:innen ihre Zustimmung zurück. Die Europäische Kommission nahm den Vorschlag im Mai 2024 schließlich vollständig zurück. Damit scheiterte eine EU-weite Reform zur Reduzierung des Pestizideinsatzes. Dennoch griffen einige Mitgliedstaaten die SUR-Ziele auf, um eigene nationale Pestizidpolitiken zu etablieren, während andere ihre Pestizidpolitik aussetzten oder ihre Zielvorgaben sogar senkten. In diesem Beitrag wird die Rolle parteipolitischer Positionierungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene in der Legislaturperiode 2019–2024 untersucht. Es wird gezeigt, dass diese nicht notwendigerweise übereinstimmen. Dies impliziert, dass eine strengere Pestizidpolitik nicht zwangsläufig von der parteipolitischen Ausrichtung der nationalen Regierung abhängt.
Beziehungsstatus kompliziert – Szenarien für den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau
Laura Christoph und Laura Worsch
Seit der Europäischer Rat der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten verliehen hat, werden beide Länder im Integrationsprozess in Richtung Europäische Union häufig als Paar betrachtet. Dies zeigt sich in parallelen Beschlüssen zur Aufnahme von Verhandlungen und synchronen Wachstumsplänen. Der Artikel diskutiert Argumente für und gegen diese Kopplung und entwickelt Szenarien: Ein paralleler Beitrittsweg wäre ein starkes geopolitisches Signal, während eine „Entkopplung“ wahrscheinlicher wird, falls interne Blockaden gegenüber der Ukraine fortbestehen. Zugleich bleibt das leistungsorientierte Prinzip zentral. Eine schrittweise Integration bietet einen pragmatischen Mittelweg zwischen Kopplung und Entkopplung. Der Artikel analysiert die politischen Implikationen und formuliert darauf aufbauend strategische Empfehlungen.
Europa und die Chimäre der regelbasierten Ordnung
Christian Moos
Der Artikel argumentiert, dass die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung kein natürlicher Zustand ist, sondern ein historisch kontingentes Produkt US-amerikanischer Macht. Ihre Wirksamkeit hing stets von der Bereitschaft und Fähigkeit der Vereinigten Staaten ab, Regeln zu garantieren und durchzusetzen; darüber hinaus blieb ihre Reichweite begrenzt. Mit dem Aufstieg Chinas, dem relativen Rückzug der USA und der zunehmenden Multipolarität erodiert diese Ordnung zusehends, während die Vereinten Nationen eher als Spiegel denn als Gestalter globaler Machtverhältnisse fungieren. Die Europäische Union (EU) wiederum hält an der Illusion fest, dass sich die Ordnung der Nachkriegszeit durch politischen Voluntarismus und rationalistische Annahmen einfach fortschreiben lasse. In einer Welt systemischer Rivalität und regionaler Konflikte tritt Europas Schwäche deutlich zutage. Der EU fehlen sowohl die notwendigen Fähigkeiten als auch die strategische Geschlossenheit. Der Autor plädiert daher für einen grundlegenden institutionellen Wandel: die Schaffung eines föderalen europäischen Gemeinwesens mit einer wirksamen Exekutive, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer echten „Grand Strategy“. Nur ein politisch geeintes Europa sei in der Lage, seine Interessen zu wahren, zur globalen Stabilität beizutragen und zu vermeiden, zum Objekt externer Machtpolitik zu werden.
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