integration 02/24

11.07.2024

Die Prognosen zur Europawahl 2024 haben sich bewahrheitet: Das Europäische Parlament ist nach rechts gerückt. Welche Auswirkungen der Rechtsruck in Europa auf die EU-Politik haben könnte, wird im vor den Wahlen verfasseten Free-Content-Beitrag untersucht. Um die rechnerische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und den Grundsatz der degressiven Proportionalität geht es in der Forumssektion. Weitere Beiträge behandeln die Demokratieförderung innerhalb und außerhalb der EU sowie die Datengovernance der EU im geopolitischen Spannungsfeld. In der Literatursektion werden zwei Publikationen zu politischen Narrativen über Europa und die Europäische Integration besprochen. Im Tagungsbericht des „Arbeitskreis Europäische Integration“ geht es um die EU-Außenbeziehungen in Krisenzeiten.

Rechte Wahlgewinne, rechte EU-Politik? Die Europäische Union am Wendepunkt

Thomas Winzen

Dieser Beitrag analysiert mögliche Auswirkungen der prognostizierten Zugewinne rechter Parteien im Wahljahr 2024 auf die EU-Politik. Er diskutiert, welche Ziele rechte Parteien verfolgen und ob sie durch die vergangenen Wahlen Blockade- und Gestaltungspotential hinzugewinnen könnten. Das zentrale Argument ist, dass rechte Parteien eine inhaltlich autoritäre und institutionell fragile Europäische Union anstreben, dass die wichtigsten EU-Institutionen jedoch in den nächsten Jahren weiterhin die Mittel und Mehrheiten haben werden, ohne rechte Parteien zu gestalten. Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie sich die institutionellen Normen und Praktiken der EU entwickeln. Hier stehen Parlament und Rat der EU vor unterschiedlichen Herausforderungen: Hält die „Brandmauer“ im Parlament? Soll die Konsensnorm im Rat weiterhin für rechte Regierungen gelten? Die Kommission muss entscheiden, ob sie proaktiver gegen rechte Akteure und Autokratisierung handeln soll. In allen drei Institutionen sprechen die meisten Anzeichen für Kontinuität. Gerade im Parlament ist jedoch ein graduelles Ende der Brandmauer vorstellbar, was – wenn Rat und Kommission ihre Praktiken beibehielten – zu einem „Rechtsruck“ der EU-Politik führen würde.

Beitrag zum Download

Ein neuer Ansatz der EU-Demokratieförderung für die EU-Nachbarschaftspolitik: Ambitionen, Konzepte, Lernkurven

Andrea Gawrich/Fabian Schöppner/Christian Achrainer/Michelle Pace

Das politische Ordnungsmodell der liberalen Demokratie ist bereits lange vor der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Jahr 2022 stark unter Legitimationsdruck geraten, was auch den globalen Einfluss der Europäischen Union schwächt. Dies konterkariert die EU-Ambition von weltweiter Demokratieförderung, insbesondere gegenüber den Staaten der östlichen und südlichen Nachbarschaft. Das Horizon-Europe-Projekt SHAPEDEM-EU widmet sich vor diesem Hintergrund zum einen der Analyse der bisherigen EU-Demokratieförderaktivitäten in ausgewählten Staaten beider Nachbarschaften. Zum anderen schlägt es ein neuartiges Analyse-Konzept sowie – mithilfe eines breiten Methoden-Mix – neue Ansätze zur Verbesserung der Demokratieförderung vor, wie u. a. den Democracy Learning Loop. Dieser Beitrag stellt zum einen die aktuellen Herausforderungen dar und führt in die Grundlagenkonzepte sowie in erste explorative Befunde der Arbeit von SHAPEDEM-EU ein.

Die Europäische Union im Spannungsfeld von Daten- und Geopolitik – eine Analyse ihrer strategischen Ausrichtung anhand des Konzepts der Grenzarbeit

Anke Obendiek

Daten gelten zunehmend als entscheidender Faktor zur Bewältigung gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Herausforderungen. Dieser Artikel zeigt mithilfe des Konzepts der Grenzarbeit auf, wie die Europäische Union ihre strategischen Interessen durch die Kontrolle von Daten und Marktbedingungen verfolgt. Seit ein paar Jahren zielt die EU verstärkt darauf ab, Daten aus verschiedenen Quellen umfassend zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken und gesellschaftliche Probleme im Einklang mit europäischen Werten zu lösen. Anhand von drei exemplarischen Fällen – dem kürzlich in Kraft getretenem Datengesetz, der Förderung europäischer Datenräume und dem gemeinsamen Vorhaben zu Cloud-Edge-Computing – untersucht der Artikel, wie effektiv die EU in diesem Spannungsfeld agiert. Der Artikel zeigt die EU als einen sich wandelnden geopolitischen Akteur und diskutiert diese Bestrebungen als neue Form von Industriepolitik in der Datenökonomie.

Politisches Vertrauen in Europa im Kontext von Mehrebenenstruktur und Polarisierung: Konzeptionelle Überlegungen

Daniela Braun und Michael Kaeding

Die europäische Demokratie unterliegt einem tiefgehenden Wandel. Die verschiedenen Krisen der vergangenen 15 Jahre und die mit Modernisierung, Globalisierung, Geopolitik und Europäisierung einhergehenden Transformationen bedrohen das Vertrauen von Bürger:innen in politische Akteure und Institutionen wie auch die Legitimität des EU-Mehrebenensystems. Damit einher geht die Polarisierung der europäischen Gesellschaften. Um diesen Entwicklungen begegnen zu können, muss die Vertrauens- und Legitimitätsproblematik noch besser erforscht werden. Hier setzt das Forschungsprojekt ActEU „Towards a new era of representative democracy. Activating European Citizens’ Trust in Times of Crises and Polarization“ an. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die zugrundeliegenden konzeptionellen Überlegungen des Horizon-Europe-Projekts.

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und degressive Repräsentation

Friedrich Pukelsheim

Bislang gibt es kein festes Verfahren für die Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Auf einer Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) im Februar 2024 wurde die Einführung eines dauerhaften Systems auf der Grundlage von drei Vorschlägen erörtert: der Powerkompromiss, die FPS-Technik und die proportionale Vervollständigung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Kriterien des Unionsrechts, die beachtet werden müssen, und skizziert die drei Vorschläge. Für das Parlament 2024–2029 würden der Powerkompromiss und die FPS-Technik zu einer Aufteilung führen, die fast identisch mit der vom Europäischen Rat im September 2023 beschlossenen Ad-hoc-Zusammensetzung ist. Das System der proportionalen Vervollständigung ermöglicht die Einführung von transnationalen Listen und würde somit eine umfassende Änderung des Europäischen Wahlgesetzes erfordern.