Zwischen Repression und demokratischer Überzeugung: Perspektiven für die belarusische Zivilgesellschaft

Die Lage in Belarus ist weiterhin beunruhigend: Anhaltend werden Menschen aus politischen Gründen verfolgt und zu drakonischen Strafen verurteilt. Nach wie vor gelten mehr als 1400 Menschen als politische Häftlinge. Von den prominentesten unter ihnen, Politiker:innen und Aktivist:innen der Demokratiebewegung von 2020, fehlt seit über einem Jahr jedes Lebenszeichen. Die Scheinwahlen zum Parlament im Februar 2024 schlossen jede Opposition von vornherein aus. Jegliche unabhängige Zivilgesellschaft wurde verboten.

Machthaber Lukaschenka scheint dank seines Repressionsapparates und Unterstützung aus Moskau weiterhin fest im Sattel zu sitzen. Der Preis dafür ist die „sozioökonomische und humanitäre“ Integration mit Russland, in anderen Worten: die weitgehende Aufgabe von Souveränität. Die Abwanderung aus Belarus aus politischen und wirtschaftlichen Gründen hat die demografische Krise verschärft. Aufgrund seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt das Land international isoliert.

Unter Führung der mutmaßlichen Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen von 2020 Sviatlana Tsikhanouskaya zeigen demokratische politische und zivilgesellschaftliche Kräfte aus Belarus aber auch ein liberales und Europa zugewandtes Bild des Landes. Die belarusischen Exilgruppen diskutieren die Ausgestaltung einer demokratischen Zukunft für Belarus. Angesichts von Repression und scharfer Kontrolle der (sozialen) Medien wird die Einbeziehung von im Land verbliebenen Menschen aber immer schwieriger.

Wodurch zeigt sich die belarusische Abhängigkeit von Russland ganz konkret? Unter welchen Bedingungen könnten Deutschland und die EU wieder mehr Einfluss auf Belarus nehmen und wie können sie die belarusische Diaspora nachhaltig unterstützen? Welche Perspektiven gibt es für die politischen Gefangenen?

Ort & Zeit

Wir laden Sie ein, diese und andere Fragen am Montag, 29. April ab 18 Uhr mit uns in den Räumlichkeiten der Heinrich Böll Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin zu diskutieren. Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Belarusisch statt. Anschließender Ausklang bei Brezeln und Getränken.

Sprecher:innen

• Alena Aharelysheva, Gender Expertin und Fellow des VisiBYlity Projekts am IEP
• Monika Lenhard, Referatsleiterin Russland und Belarus, Auswärtiges Amt
• Dr. Astrid Sahm, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
• Olga Smolianko, Menschenrechtsorganisation Lawtrend (online)

Begrüßung: Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin, IEP

Moderation: Robert Sperfeld, Heinrich Böll Stiftung

Melden Sie sich hier zu der Veranstaltung an:

Anmeldung

Die Einladung kann hier auch auf Belarusisch heruntergeladen werden:

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Hintergrundpapiere

Grundlage für unsere Diskussion sind auch zwei Hintergrundpapiere, in denen zwei der Sprecherinnen aktuelle Themen ansprechen. Olga Smolianko skizziert die Lage der belarusischen Zivilgesellschaft im Land. Alena Aharelysheva beschreibt die Entwicklung weiblicher belarusischer Aktivistinnen vor und nach den Protesten 2020.

Hintergrundpapier Smolianko Hintergrundpapier Aharelyesheva

Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin. Am IEP findet die Veranstaltung im Rahmen des Projekts „VisiBYlity for Belarusian democratic actors“ statt.

In Kooperation mit: