Das Ukraine-Frühstücksgespräch vom 14. Oktober 2020 befasste sich mit der Bedeutung der Lokalwahlen in der Ukraine, die eine Woche später, am 25. Oktober abgehalten wurden. Es waren die ersten Wahlen nach der Implementierung wichtiger Elemente der 2014 eingeleiteten Dezentralisierungsreform. Die neu gewählten Mitglieder der drei ukrainischen lokalen Regierungsebenen – Oblast, Rayon und Hromada – verfügen seither über neue Kompetenzen und mehr Ressourcen als je zuvor. Darüber hinaus waren die Ukrainer:innen zum ersten Mal in der Lage, ihre Stimme für Vertreter:innen der neu geschaffenen Gebietskörperschaften, der zusammengeschlossenen Hromadas, abzugeben, die im Rahmen der Verwaltungsreform entstanden sind.
Nach der Begrüßung durch die Direktorin Dr. Katrin Böttger am IEP, diskutierten die Gäste der Veranstaltung, Dr. Oleksiy Haran, Forschungsdirektor bei der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF) und Professor der Politikwissenschaft an der Kyiv-Mohyla Academy, und Nazar Boyko, Leiter der zivilgesellschaftlichen Organisation CIFRA (Lwiw), die auch Wahlbeobachtungen durchführt, über Trends und Besonderheiten des Wahlprozesses, die Strategien der einzelnen Parteien und den Einfluss von COVID-19. Moderiert wurde das Gespräch von GURN-Projektleiterin Ljudmyla Melnyk. Zu den wichtigsten Erkenntnissen des Gesprächs zählten folgende Faktoren:
Die Partei des amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, „Diener des Volkes“, bekam im Vorfeld der Wahl starke Konkurrenz von neuentstandenen lokalen Parteien, die im nationalen Parlament noch nicht vertreten waren. Entsprechend des in der Ukraine gängigen Wahlkampf-Phänomens der Personalisierung, setzten viele dieser Parteien auf eine lokal bekannte Führungspersönlichkeit anstatt auf ein ausgereiftes Wahlprogramm. Ihre Spitzenkandidat:innen waren oft bekannte Gesichter aus der Lokaladministration, die mit ihrer Exekutiv-Erfahrung für Stabilität stehen. Stabilität, die insbesondere während der Covid-19-Pandemie von vielen ukrainischen Bürger:innen herbeigesehnt wird.
Einige der nationalen parlamentarischen Parteien, die auf lokaler Ebene um Stimmen warben, machten Gebrauch von propagandistischen und spalterischen Slogans – nicht ohne Erfolg. So führte beispielweise die pro-russische „Oppositionsplattform — Für das Leben“ nach den damaligen Umfragen zahlreiche Wahlbezirke im Süden und Osten des Landes an. In denselben Bezirken lag laut einer Umfrage auch die Anzahl derjenigen, die glaubten, dass die Lokalwahl Manipulationen unterliegen könnte, am höchsten.
Präsident Selenskyj selbst hatte nur wenige Wochen vor der Wahl eine zusätzliche, aus fünf Fragen bestehende nationale Umfrage für den Tag der Lokalwahlen angekündigt – eine Initiative, die als Versuch der Beeinflussung der Wahlergebnisse zugunsten seiner Partei „Diener des Volkes“ gewertet werden kann. Weiterhin verwendete Selenskyj bei offiziellen Auftritten als Staatspräsident Farben und Symbole seiner Partei anstatt der Symbole des ukrainischen Staates.
Während der anschließenden Diskussion stellten die Teilnehmer:innen der Veranstaltung Fragen zur Möglichkeit der Briefwahl, zum Konfliktpotential zwischen der nationalen parlamentarischen Ebene und den regionalen Ebenen und interessierten sich dafür, welche lokalen Parteien nach Ansicht der beiden Experten das Potential hätten, es in Zukunft auch auf die nationalen Listen zu schaffen.
Das 19. Ukraine-Frühstücksgespräch fand im Rahmen des Projektes „German Ukrainian Researchers Network“ (GURN 1, 2019-2020) statt. Das Format wird seit März 2021 als Teil des Projektes GURN 2 fortgesetzt und vom Auswärtigen Amt gefördert.
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