Die IEP-Jahrestagung 2024 beleuchtete interne Herausforderungen der EU nach den Wahlen im Juni, ihre Beziehungen zur Nachbarschaft im Kontext der Erweiterung sowie die Position der EU auf der internationalen politischen Bühne. Zur Eröffnung beleuchteten Frank Schimmelfennig, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Direktoriums des IEP, und Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amts, zentrale Herausforderungen und zeigten auf, wie Wissenschaft und Politik zur Bewältigung der Aufgaben ineinandergreifen können.
Ein Faktor der künftigen Entwicklung der EU ist der gestiegene Einfluss rechtspopulistischer Parteien auch auf europäischer Ebene. Diese Parteien schaffen neue Dynamiken und werden die europäischen Institutionen und ihre Funktionsweise herausfordern. Inwiefern und in welchen Politikbereichen sie europäische Gesetzgebung prägen werden, hängt besonders von dem Verhalten der etablierten Parteien ab.
Damit und mit vielen weiteren Herausforderungen muss auch die neue Kommission umgehen, die dieser Tage zusammengesetzt wird. Einige große Aufgaben machte der Draghi-Report jüngst deutlich. Wie die Zusammenarbeit der Kommission mit dem Europäischen Rat und dem Parlament bei der Bearbeitung dieser Aufgaben funktionieren wird, wie beispielsweise der Aushandlung eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), bleibt abzuwarten.
Ein zentraler Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode wird das Vorgehen in Bezug auf die EU-Erweiterung sein. Die Union muss sich dem wachsenden geopolitischen Druck stellen und gleichzeitig den inneren Reformbedarf in der Union und Beitrittskandidaten berücksichtigen. Hierbei wird es entscheidend sein, beide Prozesse in Einklang zu bringen, um sowohl interne Stabilität als auch internationale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Diese Entwicklungen werden Einfluss auf die Position der EU auf der Weltbühne haben. Angesichts globaler politischer Verschiebungen wird die Union verstärkt in belastbare internationale Partnerschaften investieren und dabei sowohl eigene Stärken und Interessen transparenter machen als auch die Interessen der Partnerstaaten anerkennen müssen.
Die IEP-Jahrestagung 2024 fand am 19. und 20. September in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin und in Kooperation mit dem Wissenschaftlichen Direktorium des IEP statt. Sie wurde freundlicherweise vom Auswärtigen Amt und dem Citizens, Equality, Rights and Values Programm der EU unterstützt.
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Erste Reihe: Dr. Johanna Hase, Simone Großner, Staatssekretärin des Landes Sachsen-Anhalt (v.l.n.r.)
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Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik
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Keynote Discussion: Forging Futures: The EU, its Neighbourhood and Beyond
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Christoph Wolfrum, Prof. Dr. Funda Tekin und Prof. Dr. Frank Schimmelfennig (v.l.n.r.)
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Dr. Alexander Schilin, Prof. Dr. Theresa Gessler, Prof. Dr. Natasha Wunsch (v.l.n.r.)
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Dr. Manuel Müller, Dr. Marta Lorimer
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Panel I: The Impact of the Populist Radical Right on the European Level
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Prof. Dr. Funda Tekin, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Barbara Lippert (v.l.n.r.)
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Dr. Anton Hofreiter, Dr. Barbara Lippert, Tyyne Karjalainen, Zoran Nechev (v.l.n.r.)
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Prof. Dr. Eric Jones, Barbara Gessler, Prof. Dr. Eva Heidbreder, Bernd Hüttemann (v.l.n.r.)
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Dr. Anna Barrera, Dr. Johanna Hase, Dr. Sergey Lagodinsky
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Dr. Sergey Lagodinsky
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Panel IV: The EU as a Global Player - Developing Healthy Partnerships or Frustrating Alliances?
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Empfang
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