Wenn man die zahlreichen Erkenntnisse der diesjährigen IEP-Jahreskonferenz zusammenfasst, wird ein verbindendes Bild deutlich: Die EU befindet sich in einer zunehmend multipolaren Weltordnung, die immer weniger durch Regeln und Zusammenarbeit, sondern durch Macht und Bündnisse definiert wird. Es gibt keinen einfachen Weg zurück zu einer Zeit mit der internationalen Ordnung unmittelbar nach dem Kalten Krieg. Die EU, ein Kind der regelbasierten Weltordnung, muss sich schnell und umfassend an die Entwicklungen anpassen, um in der neuen Ordnung effektiv funktionieren zu können, auch in Fragen der Erweiterung, Wirtschaftspolitik und Sicherheit. Die zentrale Botschaft der Keynote von Beauftragtem Christoph Wolfrum (Auswärtiges Amt) lautete: Wenn die EU ihre Handlungsfähigkeit durch parallele Prozesse der institutionellen Reform und der Erweiterung erhöht, wenn sie durch den Aufbau neuer Partnerschaften resilienter wird und wenn sie keine Kompromisse bei ihren Grundwerten eingeht, kann sie die herausfordernde Reise mit Zuversicht antreten.
EU-Erweiterung: Kein ob, sondern ein wie und wann?
Eine Station auf dieser Reise wird die Erweiterung der EU auf wahrscheinlich mehr als 30 Mitgliedstaaten sein. Dafür müssen mehrere Herausforderungen angegangen werden: Reformen in der EU selbst, Reformen in den potenziellen Mitgliedstaaten, ein realistischer Zeitrahmen für die Erweiterung, sowie Erwartungsmanagement und die öffentliche Meinung in allen beteiligten Ländern. Um diese komplexen Prozesse zu bewältigen, muss die EU die potenziellen Mitgliedstaaten bei ihren Reformen so gut wie möglich unterstützen, ihre Zivilgesellschaft stärken und die zeitlichen Horizonte klar definieren und kommunizieren. Dies sind schwierige Aufgaben - aber die Dynamik für Erweiterung ist sowohl innerhalb der EU als auch in den potenziellen Mitgliedsstaaten so stark wie schon lange nicht mehr.
Fördern, schützen, und Partnerschaften schließen im globalen Handel?
Die erfolgreiche Reise der EU in ihre Zukunft hängt auch von der richtigen Begleitung ab. Die EU steht vor der Herausforderung, den Freihandel zu fördern, gleichzeitig ihre Industrien zu schützen und ihre Abhängigkeiten zu reduzieren. Die in diesem Jahr veröffentlichte Kommisssionsstrategie für wirtschaftliche Sicherheit ist ein erster Schritt in diese Richtung, der durch den Aufbau von Allianzen für eine Reform der WTO, eine Annäherung der Ansichten der Mitgliedstaaten über strategische Beziehungen zu Drittländern, die weitere Diversifizierung der Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen und die Stärkung des EU-Instrumentariums für wirtschaftliche Sicherheit, z. B. durch ein Instrument gegen Zwangsmaßnahmen und Investitionskontrollen, ergänzt werden sollte. Dabei dürfen Nachhaltigkeit und grüner Wandel nicht zu einem untergeordneten Gedanken werden, sondern sollten die EU-Wirtschaftspolitik leiten.
Europäische Sicherheit inmitten globaler Spannungen
Die Zäsur, die die sich verändernde globale Ordnung am deutlichsten widerspiegelt, war der russische Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022. Die EU hat beispiellose Instrumente wie die Europäische Friedensfazilität entwickelt, um Drittländer und insbesondere die Ukraine entweder direkt zu unterstützen oder die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, dies zu tun. Die EU muss sich jedoch erst noch daran gewöhnen, dass sie zum relevanten Sicherheitsgarantiegeber werden soll. Die Belastbarkeit der Beziehungen zur NATO, insbesondere angesichts der Ungewissheit über die künftige Führung durch die USA, die Abstimmungen zu Bedrohungswahrnehmungen in den Mitgliedstaaten sowie die europäische Fähigkeit, schnell und stark zu handeln, sind allesamt ausbaufähig. Zudem können sich die Mitgliedstaaten und die EU nicht den Luxus leisten, Sicherheit nur militärisch zu verstehen, sondern müssen sich mit mehreren weiteren Bedrohungen auseinandersetzen, allen voran dem Klimawandel.
Wie arbeitet die EU?
Auf ihrem Weg ist die EU nicht unverändert geblieben. Die alte Frage nach dem Charakter des Staatenverbundes sui generis, das die EU ist - oder sein sollte - beschäftigt die Forschung noch immer. Die EU, die lange Zeit als regulatory state charakterisiert wurde, kann auch als Rückversicherungsstaat betrachtet werden, der die Mitgliedstaaten absichert, die ihrerseits die Bürger versichern. Sie kann auch als interventionistischer Staat gedacht werden, der jenseits von Umverteilung und Regulierung direkt in die Märkte eingreift, oder als regulatory security state, der unbekannte Gewässer der Sicherheitspolitik reguliert. In allen Konzepten spiegelt sich eine EU wider, die ihr politisches Instrumentarium ausweitet und sich dabei fundamental verändert. Während die Tragweite dieser Konzepte noch erforscht werden muss, ist eine Botschaft klar: Die EU befindet sich erneut im Wandel.
Die IEP-Jahrestagung 2023 fand in Kooperation mit dem Wissenschaftlichen Direktorium des IEP statt. Sie wurde freundlicherweise vom Auswärtigen Amt, dem Citizens, Equality, Rights and Values Programm der EU sowie von der Otto-Wolff-Stiftung unterstützt.
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