Anfang Oktober 2025 wählt Tschechien ein neues Parlament. Der Wahlkampf konzentriert sich vor allem auf innenpolitische Themen, aber auch europapolitische Richtungsänderungen sind von einem Regierungswechsel zu erwarten. Wenige Wochen vor der Wahl liegt die oppositionelle Partei ANO („Aktion unzufriedener Bürger:innen“) in den Umfragen klar vorn.
Unter Parteichef Andrej Babiš beteiligte sich ANO 2024 an der Gründung der extrem rechten und EU-skeptischen Fraktion Patrioten für Europa im Europäischen Parlament, gemeinsam mit Viktor Orbáns Fidesz und der österreichischen FPÖ. ANO stellt Tschechiens Mitgliedschaft in der EU nicht in Frage, lehnt aber den Green Deal, das Migrations- und Asylpaket ab. Während auch die seit 2021 amtierende Regierungskoalition unter dem Wahlbündnis SPOLU viele dieser EU-Initiativen mit Skepsis betrachtet, unterscheidet sich ANO durch die Schärfe der Kritik an europäischer Integration und besonders durch die Ablehnung weiterer Unterstützung der Ukraine.
In seiner vergangenen Amtszeit als Premierminister war Babiš in Brüssel aber eher für einen pragmatischen als einen disruptiven Politikstil bekannt. Das Auftreten der neuen Regierung wird also wesentlich davon abhängen, ob und mit wem ANO eine Regierung bilden kann. Falls die Partei radikalen Koalitionspartnern vom rechten und linken Rand Zugeständnisse machen muss, wäre sogar ein Referendum über Tschechiens EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen.
Diese und weitere Implikationen für Tschechiens Europapolitik nach den Wahlen diskutierten Expert:innen bei einer Veranstaltung am 9. September 2025 in Kooperation mit dem Vise|Balt Netzwerk der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Netzwerk bringt eine vielfältigen Gruppe von Expert:innen aus Thinktanks, NGOs, öffentlicher Verwaltung und akademischen Einrichtungen zusammen und fördert so einen Dialog, der zu innovativen Initiativen und Forschungspartnerschaften führen kann.
Den inhaltlichen Input lieferte Viktor Daněk, Exekutivdirektor und Leiter des Prager Büros des Think Tanks EUROPEUM, gefolgt von einem Kommentar von Dr. Johanna Hase, wissenschaftliche Referentin am IEP. Dr. Anna Delius, Referentin bei der bpb, moderierte das Gespräch.
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