Der Agrarsektor spielt im Rahmen der EU-Klimapolitik und der globalen Handelsdynamik eine zentrale Rolle, insbesondere im Hinblick auf den möglichen Beitritt von agrarisch geprägten Staaten wie der Ukraine. Anfang 2024 äußerten Landwirt:innen in Form von Protesten ihre Sorgen mit Blick auf einen Zustrom ukrainischer Agrarprodukte, was zu Forderungen nach Handelsschutzmaßnahmen zum Schutz der EU-Märkte führte. Die Aufgabe, den ukrainischen Agrarsektor einzubeziehen, könnte jedoch als Katalysator für umfassendere Reformen innerhalb der EU dienen, vor allem bei der Umstrukturierung der Agrarfinanzierung.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat das Potenzial, ein flexibles Instrument zu sein, das durch transparente, zielorientierte Diskussionen in nationalen und EU-weiten Arbeitsgruppen angepasst und verbessert werden kann. Zu den konkreten Vorschlägen für eine GAP-Reform gehören die Entkopplung der Zahlungen von der Produktion, die Aushandlung von Agrarbudgets, um Investitionen zur Unterstützung der Landwirte Vorrang zu geben, und die schrittweise erfolgende Integration der Ukraine mit Anreizen für ökologische Nachhaltigkeit. Um den Frustrationen der Landwirte entgegenzuwirken, könnten Maßnahmen zur Unterstützung von Basisinitiativen, zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt und zur Gewährleistung von Kohärenz und Glaubwürdigkeit in der politischen Entscheidungsfindung Schritte für die Zukunft sein. Solche Reformen könnten die Position der EU als eine Wirtschaftsmacht stärken, die in der Lage ist, globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen und gleichzeitig zivile Akteure in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
Expert:innen aus Frankreich, Deutschland, der Slowakei und Brüssel diskutierten diese und weitere Aspekte möglicher Reformen der GAP im IEP-Mittagsgespräch am 30. April 2024. IEP-Direktorin Prof. Dr. Funda Tekin hieß die Teilnehmer:innen willkommen. Prof. Dr. Sebastian Lakner moderierte die Diskussion zwischen Gijs Schilthuis (Europäische Kommission), Dr. Bettina Rudloff (Stiftung Wissenschaft und Politik), Aurélie Catallo (IDDRI) und Tatiana Nemcová (BirdLife Europe).
Das IEP dankt der Europäischen Kommission für ihre kontinuierliche Unterstützung der Mittagsgespräche.
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