Im Dezember 2023 bestimmt die Haushaltsdebatte nicht nur den öffentlichen Diskurs in Deutschland, sondern befindet sich auch auf europäischer Ebene in einer entscheidenden Phase: Die EU-Institutionen überarbeiten den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und stellen Weichen für den nächsten MFR ab 2028. Ein großer Teil des europäischen Budgets ist traditionell der Kohäsionspolitik gewidmet. Besonders im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung der EU wird dieses Feld eine finanzielle Herausforderung darstellen.
Die Verhandlungen über den nächsten MFR erfolgen vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem „Next Generation EU“ (NGEU)-Instrument und der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die über gemeinsame Anleihen finanziert wird. Während die Kohäsionspolitik Regionen adressiert, fördert NGEU Strukturen und Reformen auf nationalstaatlicher Ebene. Die verbindliche Verknüpfung zum Europäischen Semester und zu Rechtsstaatlichkeit können als erfolgreiche Bestandteile des ARF mit Implikationen für zukünftige Kohäsionspolitik gesehen werden. Beide Arten von Investitionen sollten europäische Mehrwerte schaffen, anstatt lediglich nationale Haushalte zu ergänzen.
Die Erfahrungen mit NGEU und ARF spielen auch für Überlegungen zur Kohäsionspolitik in einer erweiterten EU eine Rolle. Die Prinzipien der Reformorientierung, Effizienz und Kohäsion sollten auch bei der Vorbereitung von Kandidatenstaaten auf den EU-Beitritt eingehalten werden. So wird gleichzeitig die Attraktivität für Investitionen aus der Privatwirtschaft in den Regionen erhöht. Ob es aber notwendigerweise einer Erhöhung des EU-Budgets bedarf, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, oder ob eine effizientere Investition der vorhandenen Mittel ausreichen würde, bleibt umstritten.
Bei dem Mittagsgespräch diskutierten Kim Jørgensen, Direktor mit Generalvollmacht und ständiger Vertreter der Europäischen Investitionsbank bei der EU in Brüssel; Céline Gauer, Generaldirektorin der Taskforce „Aufbau und Resilienz“ (RECOVER) bei der Europäische Kommission; Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg sowie Dr. Thu Nguyen, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centres in Berlin.
Das IEP organisierte diese Veranstaltung in Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank. Das IEP dankt des Weiteren dem Auswärtigen Amt und der Europäischen Kommission für die Unterstützung der IEP-Mittagsgespräche.
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