Das 14. Deutsch-Nordisch-Baltische Forum, welches das IEP gemeinsam mit seinem dänischen Partner Think Tank Europa (TTE) organisiert hat, brachte politische Entscheidungsträger:innen und Expert:innen aus Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen und Schweden in Kopenhagen zusammen, um über gemeinsame Herausforderungen und Interessen zu diskutieren.
Das Forum umfasste Grundsatzreden der Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, und des Staatssekretärs für Außenpolitik im dänischen Außenministerium, Jesper Møller Sørensen, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Botschafter:innen Deutschlands und Litauens in Dänemark und der TTE-Direktorin Lykke Friis, sowie thematische Expert:innengespräche hinter geschlossenen Türen.
Russische Aggression: EU hat Entschlossenheit bewiesen
Die Diskussionen waren von der Erkenntnis geleitet, dass die „Zeitenwende", die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für Europa in verschiedenen Dimensionen mit sich bringt, den Ostseeraum ins Rampenlicht rückt. Am deutlichsten wird dieser Paradigmenwechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU hat mit ihrer Reaktion auf die russische Aggression Entschlossenheit bewiesen. Die Ostseeregion wird ein Schwerpunkt der Abschreckung Russlands bleiben, und zwar sowohl mit traditionellen militärischen Mitteln, als auch durch die Entschärfung hybrider Bedrohungen. Der Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zur NATO und die Aufnahme Dänemarks in die EU-Verteidigungspolitik bieten Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit.
Der Ostseeraum hat auch das Potenzial, die Energiesicherheit der EU zu erhöhen und gleichzeitig die Transformation des Energiesektors voranzutreiben. Offshore-Windenergie und grüner Wasserstoff können eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Klima- und Energiekrise spielen und gleichzeitig die Sicherheit der EU erhöhen. Der Ostseeraum spielt daher eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des RePowerEU-Plans und des FitFor55-Pakets der EU.
Spätestens seit der Instrumentalisierung von Menschen auf der Flucht durch Belarus ist die Ostgrenze der EU auch ein Schwerpunkt in der Migrations- und Asylpolitik. Die aktuellen Vorschläge des Neuen Pakts für Migration zielen darauf ab, die Abwehr solch hybrider Angriffe zu stärken, gehen aber nicht auf die zu Grunde liegenden Probleme ein. Solidarität ist der Schlüssel, um die Verantwortung für die gemeinsame Außengrenze gerecht zu verteilen.
EU-China Beziehungen: gemeinsame geoökonomische Strategie der EU erforderlich
Der Krieg in der Ukraine hat auch die China-Politik der EU grundlegend verändert und den Fokus stärker auf die Verringerung strategischer Abhängigkeiten zu China gelegt. Die EU muss für gleiche Wettbewerbsbedingungen mit China sorgen, wobei das derzeit diskutierte Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen nur ein Teil des Puzzles ist. Eine gemeinsame geoökonomische Strategie ist erforderlich, wenn die EU ihre strategische Autonomie stärken will.
In ihren abschließenden Bemerkungen betonten Dr. Lykke Friis, Direktorin des TTE, und Funda Tekin, Direktorin des IEP, das bedeutende Potenzial des Ostseeraums, die Resilienz der EU in den Bereichen Sicherheit, Energie und Klimapolitik zu stärken. Es seien jedoch kontinuierliche Koordination und politischer Wille erforderlich, um die Bestrebungen der "Zeitenwende" in die Realität umzusetzen.
Das 14. Deutsch-Nordisch-Baltische Forum wurde vom Auswärtigen Amt, dem Citizens, Equality, Rights and Values-Programm der Europäischen Kommission und der Otto Wolff Stiftung unterstützt.