Großes Finale oder nur eine weitere Folge: Die Einigung auf das neue Migrations- und Asylpaket der EU

21.11.2023

Im September 2020 hat die damals neue EU-Kommission das neue Migrations- und Asylpaket vorgelegt, mit dem sie diese Politikbereiche auf europäischer Ebene grundlegend reformieren wollte. Bislang wurden jedoch nur wenige Elemente des Pakts vereinbart und umgesetzt. Angesichts des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode drängen die Ko-Gesetzgeber:innen darauf, die vielen Versprechen des Paktes zu erfüllen.

In der neuen Ausgabe von Berlin Perspectives bewertet Karoline Popp die Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und die Entwicklung der deutschen Position. Die Debatte über den Pakt war hitzig, da einige Mitgliedstaaten eine steigende Zahl von Asylbewerber:innen aufnehmen und ein rechtspopulistischer Diskurs generell an Kraft gewinnt. In diesem Prozess hat sich Deutschland von seinem ursprünglich moderateren Ansatz entfernt und ist restriktivere Kompromisse eingegangen. In diesem fortgeschrittenen Stadium der Verhandlungen werden sich wesentliche Änderungen an den Rechtsvorschriften wahrscheinlich in Grenzen halten. Dennoch gibt Popp Empfehlungen für die abschließende Phase der Verhandlungen und die Umsetzung neuer Regeln, sofern diese angenommen werden. Die Achtung des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte, die Funktionsfähigkeit des Systems sowie Überwachungsmechanismen und Sanktionen bei Nichteinhaltung sollten dabei ganz oben auf der Tagesordnung stehen.