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Der Doppelmoral in der EU-Migrationspolitik entgegenwirken
03.05.2022

Jake Nackos / Unsplash
Jake Nackos / Unsplash

Die Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik ist seit langem umstritten. Ein wertebasierter Ansatz einiger EU-Länder, um Vetos einzelner Mitgliedstaaten zu umgehen, könnte den dysfunktionalen Strukturen in diesem Bereich entgegenwirken.

Asyl als internationale Verpflichtung ist ein Grundwert, zu denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt haben. Unabhängig davon ob Menschen aus der Ukraine, oder aus Afrikanischen Ländern und dem Nahen Osten über Belarus fliehen: Auch wenn sie sich im Kontext unterscheiden, erfordern alle Migrationsströme die gleiche wertebasierte Antwort der EU. Eine dysfunktionale Asyl- und Migrationspolitik sowie doppelte Standards unter den Mitgliedstaaten haben im Fall der Ukraine zu einer beispiellosen Solidarität, im Fall von Belarus jedoch zu einer unmenschlichen Reaktion geführt.

Dr. Vittoria Meißner argumentiert, dass die Gegenüberstellung des ukrainischen und des belarussischen Falls an der polnischen Grenze einmal mehr die Dysfunktionalität der Asyl- und Migrationspolitik der EU offenbart hat. Während die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine Einigkeit genießt, ist eine EU-weite Lösung bei der Bearbeitung von Asylanträgen und der Umverteilung von Geflüchteten aus Afrikanischen Ländern oder dem Nahen Osten unwahrscheinlich. Deutschland kann auf dreierlei Weise dazu beitragen, dieser Doppelmoral entgegenzuwirken und die Abwärtsspirale der EU-Migrationspolitik zu durchbrechen. Diese ist durch die ungleiche Verteilung der Verantwortung entstanden und hat zu Verstößen gegen die Werte der EU geführt.

Erstens sollte die Bundesregierung den Vorschlag einer „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von Asylbewerber:innen vorantreiben und für weitere Mitgliedsstaaten offenhalten. Zweitens sollten lokale Behörden in deutschen Städten und Gemeinden, die bereit sind, Migrant:innen unabhängig ihrer Herkunft aufzunehmen Unterstützung erfahren. Drittens sollte die unverhältnismäßige „Krieg“-Terminologie, von der in Deutschland und anderen EU-Ländern während des Grenzkonflikts an der belarussisch-polnischen Grenze öffentlich die Rede war, vermieden werden. Dies könnte der Migrant:innenfeindlichkeit von euroskeptischen politischen Akteur:innen und Bürger:innen entgegenwirken. Schließlich sollte Deutschland eine klare diplomatische Haltung gegenüber Verletzungen des EU-Rechts und des humanitären Rechts durch Polen einnehmen und eine unabhängige Überwachung von Krisensituationen an Grenzen sicherstellen.

Team & Autor:innen

Über das #BerlinPerspectives Projekt: Die Policy Brief-Reihe #BerlinPerspectives bietet prägnante Analysen zur deutschen Europapolitik in englischer Sprache. Deutsche Positionen zu aktuellen Themen und Debatten werden erörtert und darauf aufbauend politische Handlungsempfehlungen formuliert.

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Bild Copyright: Jake Nackos / Unsplash