Die deutsche EU-Klimapolitik: Ein Aufruf zum Handeln

18.12.2023

Zu den ambitioniertesten Projekten der aktuellen europäischen Legislaturperiode zählt der „Green Deal“. Die Europäische Kommission hat in 2019 das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Trotz der Errungenschaften bleibt der Klimawandel eine der größten Sorgen der europäischen Bürger:innen vor den Europawahlen im Juni 2024.

In dieser Ausgabe der Berlin Perspectives analysiert Sylwia Andralojc-Bodych die Rolle Deutschlands in der EU-Klimapolitik der letzten Jahre. Sie skizziert, wie Deutschland die ehrgeizigere europäische Klimaziele und eine stringentere Umsetzung weitestgehend unterstützt hat, dabei aber eher reaktiv als proaktiv agierte. Darüber hinaus bestehen nach wie vor erhebliche Lücken bei der Umsetzung der eigenen deutschen klimapolitischen Ziele. Die Regierung hat damit die Erwartungen, die treibende Kraft hinter der grünen Transformation der EU zu sein, oft nicht erfüllt. Andralojc-Bodych macht Vorschläge, wie Deutschland diese Rolle in der kommenden Legislaturperiode besser ausfüllen kann, insbesondere durch Brückenbildung zwischen fortschrittlicheren und skeptischeren Mitgliedstaaten und durch stärkeres Eintreten für eine ambitionierte europäische Klimapolitik.