Statements zum Krieg in der Ukraine

03.03.2022

Funda Tekin, Direktorin, Expertise: EU-Türkei Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit, Erweiterung:

Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union und NATO sind seit längerem von einem Vertrauensverlust geprägt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine kreiert nun die geopolitische Möglichkeit, Vertrauen wieder aufzubauen. Hierfür muss die Türkei geeint mit ihren NATO-Verbündeten agieren. Vertrauensbildung in den EU-Türkei Beziehungen liegt weniger auf der Hand. Auch wenn die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ein wichtiges politisches Zeichen der Solidarität und Einheit Europas darstellen würde, so riskiert eine solche Entscheidung, die Türkei – Beitrittskandidat seit mehreren Dekaden – zu brüskieren.

David Nonhoff, Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Expertise: Demokratie, Populismus, Europaskeptizismus, Ost- und Mitteleuropa:

Transformationskraft von Krisen:

Das gestern noch Unmögliche wird plötzlich möglich: Eine massive Schuldenaufnahme zur Aufrüstung der Bundeswehr, eine historische Kehrtwende der deutschen Außenpolitik und die komplette Umstellung auf Ökostrom 2035. Vor ein paar Tagen noch galt all dies als nicht umsetzbar. Doch Krisen sind auch Transformationsbeschleuniger.

Wertedivergenz:
Anfang 2021 hat das IEP eine Umfrage in Mittel- und Osteuropa durchgeführt, in der knapp zwei Drittel der Befragten die Aufnahme von Geflüchteten ablehnte. Die aktuelle Hilfsbereitschaft in der Region gegenüber Urkainer:innen zeigt, wie sehr diese Einstellung von kultureller Nähe, Religionszugehörigkeit und Hautfarbe abhängt.

Hintergrund: Das IEP hat 2021 eine Studie zu Illiberalismus in Mittel- und Osteuropa durchgeführt. Ein Teil dieser „Wertedivergenzstudie“ ist eine Bürger:innenumfrage zur Einstellung der Bevölkerung zu den liberalen Werten der EU nach Art. 2 EUV. Die Ergebnisse der Studie werden zeitnah in einem englischsprachigen Policy Paper veröffentlicht werden.