Pressestatement zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022

18.07.2022

Dr. Maria Skóra - Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Leiterin RESILIO, Expertise: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Polen, Ungarn

• Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 zeigt deutliche Verbesserungen auf. In einigen Mitgliedstaaten gibt es aber auch Grund zur Sorge in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz, Freiheit der Medien und den sogenannten „shrinking spaces“ für die Zivilgesellschaft.

• Der neue Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts eröffnet die Möglichkeit, Rechtsstaatsregression wirksam einzudämmen.

• Die grundlegenden Europäischen Werte dürfen nicht für pragmatische politische Ziele aufs Spiel gesetzt werden.

Aus dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 lässt sich folgendes schlussfolgern: Die EU sollte das bestehende Instrumentarium zur Rechtsstaatlichkeit technisch weiter verfeinern. Ebenso wichtig ist es, ein günstiges politisches Umfeld zu schaffen, das den Schutz eines rechtsstaatlichen Rahmens in jedem Mitgliedstaat erleichtert. Der Einsatz von Druckmitteln bei Verletzungen des rechtsstaatlichen Rahmens ist dabei unumgänglich. Der neue Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts kann dabei ein nützliches Instrument sein.

Es ist ausgesprochen wichtig, dass die EU heute entschieden gegen Rechtsstaatlichkeitsverletzungen vorgeht. Die Zukunft der EU in Bezug auf inneren Zusammenhalt sowie äußerer Glaubwürdigkeit hängt davon ab.