Das Projekt „TruLies – The Truth about Lies on Europe“ des Instituts für Europäische Politik (IEP), in Kooperation mit Das Progressive Zentrum und mit Förderung der Stiftung Mercator, stellt weitere Ergebnisse vor. Sechs Factsheets zum Themenkomplex „System der EU" analysieren europaskeptische und populistische Aussagen zu geläufigen Mythen über das System der EU vom ‚Beanspruchen von immer mehr Zuständigkeiten‘ über ‚Bürokratiemonster‘ bis hin zu unangemessenen und eindeutig falschen Vergleichen mit einer „Diktatur“ oder „Sklaverei“ und unterziehen sie einem Faktencheck auf www.trulies-europe.de.
Im Sinne der Versachlichung der europapolitischen Debatte in Deutschland beleuchten die im Projekt erstellten Factsheets einzelne europaskeptische Aussagen deutscher PolitikerInnen. Hierzu werden die Aussagen, die oft auf diffuse Vorurteile und Mythen zur EU anspielen, kontextualisiert und einem Faktencheck unterzogen. Ziel ist es dabei, die hochkomplexen Sachverhalte, die den Aussagen zugrunde liegen, verständlich aufzubereiten und die spezifischen „Truths“ und „Lies“ der Argumente aufzudecken. Unterstützend werden Daten, Nachweise und weiterführende Literatur bereitgestellt. Damit tragen die Factsheets zu einer systematischen und analytisch fundierten Dekonstruktion von europaskeptischen und populistischen Falschbehauptungen, Feindbildern und Vorurteilen bei. Weitere Informationen zum TruLies-Projekt finden Sie auf den Websiten des IEP und auf unserer Homepage: www.trulies-europe.de.
Factsheets zum Thema „System der EU“
Nr. 1 „Zuständigkeiten“: „Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen zugedacht ist.“ (Bernd Lucke, AfD)
Nr. 2 „EU-Bürokratie“: „Diese Gelder versickern zu einem nicht unwesentlichen Teil in der gewaltigen Brüsseler Bürokratie […]. Nicht selten verschwinden die Gelder aber auch direkt in dunklen Kanälen.“ (Paul Hampel, AfD)
Nr. 3 „EU-Regulierung“: „Die Brüsseler Regulierungswut ist auch das Ergebnis unkontrollierter Behörden-Apparate ohne Rückbindung an Parlament und politische Verantwortung.“ (CSU Europaplan Bayern, 2014)
Nr. 4 „EU-Demokratie 1“: „Die Brüsseler Institutionen werden als undemokratischer […] Machtapparat wahrgenommen.“ (Sahra Wagenknecht, DIE LINKE)
Nr. 5 „DEXIT“: „Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei.“ (Björn Höcke, AfD)
Nr. 6 „EU-Demokratie 2“: „Eine EU, die sich letztlich zu […] einer Diktatur aus Brüssel […] entwickelte.“ (André Poggenburg, AfD)
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