Das Projekt „TruLies – The Truth about Lies on Europe“ des Instituts für Europäische Politik (IEP), in Kooperation mit Das Progressive Zentrum und mit Förderung der Stiftung Mercator, stellt die ersten Ergebnisse vor. Sechs Factsheets zum Themenkomplex "Migration und Asyl" analysieren europaskeptische und populistische Aussagen und unterziehen sie einem Faktencheck auf www.trulies-europe.de.
Im Sinne der Versachlichung der europapolitischen Debatte in Deutschland beleuchten die im Projekt erstellten Factsheets einzelne europaskeptische Aussagen deutscher PolitikerInnen. Hierzu werden die Aussagen, die oft auf diffuse Vorurteile und Mythen zur EU anspielen, kontextualisiert und einem Faktencheck unterzogen. Ziel ist es dabei, die hochkomplexen Sachverhalte, die den Aussagen zugrunde liegen, verständlich aufzubereiten und die spezifischen „Truths“ und „Lies“ der Argumente aufzudecken. Unterstützend werden Daten, Nachweise und weiterführende Literatur bereitgestellt. Damit tragen die Factsheets zu einer systematischen und analytisch fundierten Dekonstruktion von europaskeptischen und populistischen Falschbehauptungen, Feindbildern und Vorurteilen bei. Weitere Informationen zum TruLies-Projekt finden Sie auf den Websiten des IEP und auf unserer Homepage: http://trulies-europe.de/.
Factsheets zum Themenbereich Migration und Asyl
Nr. 1 „Lastenteilung“: „Sobald es um die Verteilung von Lasten geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse macht.“ (Petry, AfD)
Nr. 2 „Grenzzaun“: „Deutschland braucht einen Grenzzaun.“ (Meuthen, AfD)
Nr. 3 „Abschotten“: „Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik.“ (Riexinger, DIE LINKE)
Nr. 4 „Asylmissbrauch“: „Das Asylrecht umzudeuten und daraus ein europaweites Ansiedelungsprogramm zu machen, geht in die völlig falsche Richtung. Es höhlt das Asylrecht aus und läuft dessen Kerngedanken zuwider.“ (Gauland, AfD).
Nr. 5 „Konzeptionslosigkeit“: „Die Flüchtlingskrise legt die Konzeptionslosigkeit und Inkompetenz der Bundesregierung und Europas offen.“ (Weidel, AfD)
Nr. 6 „1:1-Mechanismus“: „Ich bin skeptisch, ob dieser Eins-zu-eins-Austausch sinnvoll ist, denn eins zu eins, also der Austausch legaler und illegaler Migration und Zuwanderung, bedeutet ja nicht ein Weniger an Zuwanderung.“ (Söder, CSU).
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