In dieser Ausgabe der integration analysiert Kai Oppermann die britische Europapolitik nach dem Wahlsieg der Tories bei der Unterhauswahl im Mai 2015 und geht dabei besonders auf die innerparteilichen und wahlpolitischen Beweggründe David Camerons für die Ankündigung des Referendums über die britische Mitgliedschaft in der EU ein. Michael W. Bauer und Stefan Becker ziehen eine Zwischenbilanz nach dem ersten Amtsjahr der Juncker-Kommission und bewerten sie dahin gehend, wie sie ihren politischen Handlungsspielraum nutzt, um Einfluss auf die aktuelle europäische Politik zu nehmen. Heinrich Schneider befasst sich mit dem Thema der europäischen Identität und erörtert die Frage, warum dieses in Zeiten gegenwärtiger Krisen keine Aufmerksamkeit mehr erfährt und wie gemeinschaftsbildende Kräfte wieder mobilisiert werden könnten. Karsten D. Voigt stellt die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seit 1991 unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Perspektive dar und macht konkrete Vorschläge zu deren Verbesserung. Jéronimo L. S. Barbins Sammelrezension bespricht Werke zum auswärtigen Handeln der EU seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Für den Arbeitskreis Europäische Integration wird von drei Konferenzen zu den neuesten Entwicklungen in der EU nach der Europawahl 2014, europäischer Regulierung und europäische Steuerpolitik berichtet.
Nach der Unterhauswahl ist vor dem EU-Referendum: die britische Europapolitik am Scheideweg
Kai Oppermann
Das alles überragende Thema der britischen Europapolitik seit dem Wahlsieg der konservativen Partei in den Unterhauswahlen vom Mai 2015 ist das Referendum zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union, das bis Ende 2017 stattfinden wird. Dieses Referendum hatte David Cameron im Januar 2013 aus innerparteilichen und wahlpolitischen Gründen in Aussicht gestellt. Auf europäischer Ebene verfolgt Cameron das Ziel, Reformen der Europäischen Union und Sonderregelungen für Großbritannien zu erreichen, um im Referendum für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union werben zu können. Die diesbezügliche Verhandlungsmacht der britischen Regierung ist allerdings vergleichsweise gering. Zwar ist Camerons innenpolitisches Kalkül hinter dem Referendum bislang aufgegangen. Die Ergebnisse der europäischen Verhandlungen und der Ausgang des britischen Referendums sind jedoch noch völlig offen.
Die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker – eine Zwischenbilanz
Michael W. Bauer und Stefan Becker
Die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker ist nun ein Jahr im Amt. Unter Bezugnahme auf die historische Entwicklung der Kommission, ihr aktuelles politisches Umfeld sowie ihr organisatorisches Innenleben zieht dieser Beitrag eine erste Zwischenbilanz. Es entsteht das Bild einer Institution zwischen Kontinuität und Wandel. Einerseits fügt sich die neue Kommission in die jüngere Tradition der legislativen Selbstbeschränkung ein und setzte den Trend der internen Hierarchisierung fort. Andererseits ist die Kommission politischer geworden, sowohl mit Blick auf die Rekrutierung des Kollegiums als auch im Auftreten gegenüber den mitgliedstaatlichen Regierungen. Insgesamt aber ist ihr Profil noch unscharf. Das erste Jahr hat zwar eine durchaus proaktive Kommission gezeigt; ihre übergeordnete politische Agenda bleibt jedoch unklar.
„Europäische Identität“ – Ist das Thema abschiedsreif? Oder nötigen die Krisen zu einem neuen Begriffsverständnis?
Heinrich Schneider
Das vor allem im Anschluss an das Vertragswerk von Maastricht intensiv erörterte Thema der europäischen Identität findet mittlerweile kaum mehr Aufmerksamkeit. Das ist nicht ohne Grund so. Die Europäische Union ist nicht nur von Krisen geschüttelt, sondern der Gefahr des Auseinanderbrechens oder des Zugrundegehens ausgesetzt. Die vielfältigen Versuche, gemeinschaftsbildende Kräfte auszumachen – historische, kulturelle, wertphilosophische, verfassungsideologische, in Analogie zu nationaler Identität konzipierte oder wie auch immer sonst wahrgenommene oder ersonnene – können angesichts dessen geradezu weltfremd erscheinen. Demgegenüber plädiert der Verfasser für ein die politischen Probleme direkt in den Blick nehmendes Identitätsverständnis; die zugrunde liegende Sicht geht auf ältere Klassiker des politischen Denkens zurück und entgeht womöglich der Gefahr einer Fixierung auf modische Sichtweisen.
Zur Zukunft der deutschen und europäischen Russland- und Ukrainepolitik
Karsten D. Voigt
Trotz der sich in den letzten Jahren rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Russland und dem Westen bekennt sich der Autor klar zur europäischen Orientierung des großen Nachbarn im Osten. Russland ist ein unverzichtbarer Teil europäischer Politik, Wirtschaft und Kultur. Wenn Russland jedoch integraler Bestandteil einer europäischen Friedensordnung ist, so muss es sich auch an den Normen und Werten Europas messen lassen und kann keine Großmachtpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts betreiben. Solange dies der Fall ist, muss Europa damit realpolitisch umgehen, ohne mit gleicher Großmachtpolitik zu antworten. Vor diesem Hintergrund wirft der Autor einen Blick auf die Beziehungen zwischen Russland und dem West seit 1991 und arbeitet die spezifisch deutsche Perspektive heraus, bevor er konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Beziehungen gibt.
Literatur
Jéronimo L. S. Barbin
Fünf Jahre nach Lissabon: das auswärtige Handeln der EU auf dem Prüfstand
Arbeitskreis Europäische Integration
Linda Dieke, Marieke Eckhardt, Anne-Sophie Lang, Christian Raphael, David Schäfer und Leonie Völker
Neue Akteure und alte Probleme? Die schwierige Agenda der EU
Cornelia Manger-Nestler und Ludwig Gramlich
„Weltwirtschaft ist keine Olympiade!“ – Neue Facetten europäischer Regulierung aus Leipzig
Zareh Asatryan und Mustafa Yeter
Europäische Steuerpolitik
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