In der aktuellen Ausgabe der integration diskutiert Björn Hacker das Potenzial der Europäischen Säule sozialer Rechte, die soziale Dimension der EU zu stärken. Andreas Wimmel analysiert, inwiefern die Positionen der Parteien im 19. Deutschen Bundestag zu den Reformvorschlägen der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit deren wirtschaftspolitischen Leitlinien übereinstimmen. Stefanie Schmahl arbeitet die Rechtsentwicklung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU chronologisch auf und diskutiert aktuelle Reformoptionen. Olaf Leiße zieht ein selbst entwickeltes Modell aufbauend auf dem aus der Europaforschung bekannten Ansatz der Europäisierung heran, um die unterschiedlichen Ergebnisse der Europäisierungsbemühungen der EU im Südkaukasus zu erklären. Mit dem Wiederabdruck des Beitrags „Integration – gestern, heute und morgen“ gedenkt das Institut für Europäische Politik Heinrich Schneider, dem am 1. April 2018 verstorbenen langjährigen Herausgeber und späteren Vorsitzenden des Herausgebergremiums der integration.
Die Europäische Säule sozialer Rechte: Nutzung und Nutzen
Björn Hacker
Erstmalig nach ihrer Proklamation kommt es im Europäischen Semester 2017/2018 zur Einbindung der Europäischen Säule sozialer Rechte durch die Europäische Kommission. Das Potenzial des begleitenden Social Scoreboards zur Kenntlichmachung sozialer Missstände in der EU wird dabei nur unzureichend genutzt. Zum einen zeigen sich die Mitgliedstaaten reserviert, zum anderen gelingt keine Veränderung der Dominanz budgetärer und wettbewerbsbezogener gegenüber sozialen Zielen. Letztere haben am ehesten eine Chance, in Reformempfehlungen Eingang zu finden, wenn sie kompatibel sind mit den ökonomischen Koordinierungsabsichten. Für die Erzielung eines „sozialen ‚Triple-A‘“ (Jean-Claude Juncker) durch die Europäische Säule sozialer Rechte müssten die Verbindlichkeit ihrer Ziele ebenso gestärkt werden wie der Ablauf sozialpolitischer Koordinierung.
Parteipositionen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im 19. Deutschen Bundestag
Andreas Wimmel
Am 6. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission einen Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt, der u.a. die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds sowie das neue Amt eines Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen (Euro-Finanzminister) vorsieht. In den Folgemonaten sind diese Initiativen mehrfach im Plenum des Deutschen Bundestages kontrovers diskutiert worden. Dieser Aufsatz analysiert, ob Parteipositionen zu den Reformvorschlägen der Kommission eher grundsätzlichen Einstellungen zur europäischen Integration oder zur (nationalen) Wirtschafts- und Finanzpolitik entsprechen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Positionen nahezu vollständig mit den wirtschaftspolitischen Leitlinien der Parteien übereinstimmen, während die Integrationsdimension im Konfliktfall zweitrangig behandelt wird. Eine Rückkehr zum proeuropäischen Konsensprinzip, das das deutsche Parteiensystem jahrzehntelang geprägt hatte, ist somit nicht zu erwarten, da ideologische Gegensätze in der wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension höchstwahrscheinlich ein wesentlicher Bestandteil des Parteienwettbewerbs bleiben werden.
Reformoptionen und Zielkonflikte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
Stefanie Schmahl
Die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre haben die fortwirkenden Schwächen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verschärft. Vor allem wurden die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union weitgehend mit ihrer Verantwortung für die Außengrenzkontrolle und die Durchführung des Asylverfahrens allein gelassen. Deshalb gibt es gegenwärtig sieben Legislativvorschläge der Europäischen Kommission, die einerseits auf eine Rechtsvereinheitlichung abzielen, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu stärken. Andererseits tritt bei den Vorschlägen das humanitäre, menschenrechtliche Anliegen eher in den Hintergrund. Im Fokus stehen vielmehr die Verhinderung von illegaler Migration und die Bewältigung des Massenzustroms. Der Beitrag arbeitet die Rechtsentwicklung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Union chronologisch auf und beleuchtet die aktuellen Reforminitiativen kritisch.
Extern induzierter Wandel im Südkaukasus – zur Konzeptionalisierung von Europäisierung in einer heterogenen Region
Olaf Leiße
Europäisierungsphänomene gibt es auch in den Ländern der Östlichen Nachbarschaft, die über keine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union verfügen. Die EU fördert aktiv die Transformation der postsowjetischen Staaten hin zu mehr Demokratie, politischer und wirtschaftlicher Stabilität und mehr Partizipation und Einbindung der Zivilgesellschaft. Es wird argumentiert, dass Europäisierung nur dann gelingt, wenn die einheimischen Akteure diesen Prozess auch unabhängig von den konkreten Anreizen der EU befürworten und sich gegenseitig bei der Transformation unterstützen. Da die Bemühungen der EU gerade im Südkaukasus in den einzelnen Ländern auf eine verschiedenartige Ausgangslage stoßen, führt Europäisierung langfristig zu einer Vertiefung der Heterogenität in der Region.
WIEDERABDRUCK
Heinrich Schneider
Integration – gestern, heute und morgen
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Preise 2018: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 78,– €; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 44,– € (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 124,– €; Einzelheft 22,– €. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 10,81 €, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 € p.a.).
ISSN 0720-5120
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