In der aktuellen Ausgabe der integration legte Funda Tekin die der differenzierten Integration im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zugrunde liegenden Prinzipien und Konzepte dar und ging dabei besonders auf das Entscheidungsdilemma der Mitgliedstaaten zwischen Problemlösungsinstinkt und Souveränitätsreflex ein. Otto Schmuck analysierte das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas sowie die dazugehörigen Reaktionen aus den Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen, der Zivilgesellschaft und dem akademischen Umfeld. Die Folgen der – unter dem gegenwärtig viel diskutierten Schlagwort des Neuen Intergouvernementalismus zusammengefassten – veränderten Integrationslogik für Europäisierung und Europäisierungsforschung diskutieren Jana Windwehr und Manuel Wäschle. Neil Winn und Stefan Gänzle analysierten den Einfluss der neuen Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aus dem Jahr 2016 auf die EU-Strategien gegenüber Zentralasien und dem Südkaukasus unter Berücksichtigung des sich verändernden geopolitischen Kontextes und innenpolitischer Faktoren in den Zielländern und der EU selbst. Neben dem Bericht über die zweite internationale Konferenz des Graduiertenkollegs „The EU, Central Asia and the Caucasus in the International System“ wurden für den Arbeitskreis Europäische Integration die Ergebnisse von Konferenzen zu gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Themen und Herausforderungen Europas und zu den EU-Türkei-Beziehungen zusammengefasst.
Differenzierte Integration im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Spannungsfeld von Problemlösungsinstinkt und Souveränitätsreflex
Funda Tekin
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) stellt einen besonderen Politikbereich in der europäischen Integration dar, den eine langsame Vergemeinschaftung der Legislativverfahren bei gleichzeitig schnell expandierendem relevanten Acquis sowie ein hoher Grad an Flexibilität und Differenzierung auszeichnen. Ziel dieses Beitrags soll daher sein, die der differenzierten Integration in diesem Politikbereich zugrunde liegenden Prinzipien und Konzepte darzulegen. Darauf aufbauend sollen Ausmaß und Varianz der Differenzierung skizziert werden. Abschließend und ausblickend wird differenzierte Integration als mögliches Instrument für notwendige Reformen diskutiert. Die Analyse wird von der Annahme geleitet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einem Entscheidungsdilemma zwischen Problemlösungsinstinkt und Souveränitätsreflex konfrontiert sind. Einerseits müssen gemeinsame und gemeinschaftliche Lösungen für länderübergreifende Probleme gefunden werden. Andererseits zögern Mitgliedstaaten, ihre Souveränitätsrechte abzugeben. Dieses Dilemma ist insbesondere im RFSR von hoher Relevanz.
Das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas – integrationspolitische Einordnung und Reaktionen
Otto Schmuck
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legte am 1. März 2017 das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ mit fünf Szenarien für deren Entwicklung bis 2025 vor. Ziel der Kommission war es, damit eine breite öffentliche Debatte anzuregen und diese zu strukturieren. Zudem veröffentlichte die Kommission zur Veranschaulichung der Auswirkungen der Szenarien auf zentrale Politikbereiche und Aufgabenfelder fünf Reflexionspapiere. Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Verbände und europainteressierte EU-Bürgerinnen und -Bürger befassten sich mit dem Weißbuch. Dabei wurde ein besonderes Interesse an Szenario 3 „Koalition der Willigen“ – auch im Hinblick auf eine mögliche Fortentwicklung des Euroraums – erkennbar. Juncker selbst sprach sich in seiner Rede zur Lage der Union für einen Mix aus mehreren Szenarien aus und legte dabei großen Wert darauf, eine Spaltung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern zu verhindern.
Mehr, weniger, anders? Europäisierung und Europäisierungsforschung im Zeichen von Dauerkrise und Neuem Intergouvernementalismus
Jana Windwehr und Manuel Wäschle
Europäisierung ist in der Integrationsforschung unzweifelhaft zu einem etablierten Konzept mit einem festen Rahmen und einer Vielzahl von Anwendungsgebieten avanciert. Umso mehr überrascht, dass mit wenigen Ausnahmen kaum über die Folgen der Dauerkrise der Europäischen Union und der damit verbundenen Änderungen der europäischen „Spielregeln“ für Europäisierung und Europäisierungsforschung diskutiert wird. Wichtige Veränderungen lassen sich unter dem (allerdings umstrittenen) Schlagwort des Neuen Intergouvernementalismus zusammenfassen, dessen mögliche Folgen mit Blick auf Europäisierung in diesem Artikel skizziert werden. Deutlich wird dabei, dass Europäisierungsprozesse angesichts steigender Interessenorientierung der Mitgliedstaaten, innenpolitischer Widerstände und Informalität der europäischen Entscheidungsprozesse insgesamt komplexer werden, wenngleich keine eindeutige Tendenz in Richtung eines stärkeren oder schwächeren Einflusses auf nationale Politik abgeleitet werden kann. Zudem gewinnen die Dimensionen „Upload“ und „Interload“ (verstanden als selektive Kooperation einzelner Mitgliedstaaten) absehbar an Bedeutung.
Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union – Zentralasien und der Südkaukasus: vom normativen Ansatz zum „prinzipiengeleiteten Pragmatismus“
Neil Winn und Stefan Gänzle
Der Beitrag analysiert den Einfluss der neuen Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EUGS) aus dem Jahr 2016 auf die EU-Strategien gegenüber Zentralasien und dem Südkaukasus – zwei wichtigen Nachbarregionen der Europäischen Union – sowie die Aussichten eines neuen „prinzipiengeleiteten Pragmatismus“. Wie weit wird die EU-Politik von ihrer Werteorientierung abrücken und pragmatische materielle Interessen verfolgen? Zudem wird die Umsetzung der EUGS in Zentralasien und dem Südkaukasus untersucht. Dies erfolgt einerseits durch die Analyse des sich verändernden geopolitischen Kontextes und andererseits durch die Betrachtung innenpolitischer Faktoren in den Zielländern und der EU selbst.
TAGUNGEN
Tatjana Kuhn und Julian Plottka
Wachsendes Interesse an zwei entlegenen Regionen – Zentralasien und der Südkaukasus in der aktuellen Geopolitik
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Raphael Becker und Helge Braun
Technologischer Wandel, gesamtwirtschaftliche Stabilität, Demographie und Integration – Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit Europas
Antje Nötzold
Eine schwierige Partnerschaft in turbulenten Zeiten – die Türkei und die Europäische Union
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ISSN 0720-5120
Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft – Waldseestr. 3-5 – 76530 Baden-Baden – Tel: +49 7221 2104-0 – Fax: +49 7221 2104-27
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