In der Ausgabe 3/2017 der integration analysierte Joachim Schild die europapolitischen Vorstellungen Emmanuel Macrons gerade auch mit Blick auf die Rolle Deutschlands bei deren Umsetzung und die sich hieraus ergebenden Chancen einer Erneuerung deutsch-französischer Führung in der EU. Stefan Schieren zeichnete die Entwicklung der relevanten verfassungs-, innen-, macht- und europapolitischen Faktoren nach, die zum Verständnis der aktuellen Debatte über die künftige Gestaltung der Beziehungen Schottlands zur EU von Bedeutung sind. Abschließend urteilte er, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU die Chancen auf ein unabhängiges Schottland eher schmälern als verbessern dürfte. Im Themenschwerpunkt „Flexible Union“ wurden politische Vorschläge und wissenschaftliche Konzepte differenzierter Integration vorgestellt und daraufhin überprüft, ob sie zu mehr Integration oder eher Desintegration führen. Ausführlich wurde dabei auch die Frage erörtert, inwieweit die vorgestellten Modelle flexibler Integration Kohärenz gewährleisten können oder gegenteilige Wirkungen entfalten. Schließlich wurde untersucht, ob Flexibilität bei einer weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eine Rolle spielen kann und wie sie dort organisiert werden müsste. Neben dem Bericht über das neunte Deutsch-Nordisch-Baltische Forum werden für den Arbeitskreis Europäische Integration die Ergebnisse von Konferenzen zu Handelsschutzinstrumenten und zu öffentlichen Finanzen zusammengefasst.
Französische Europapolitik unter Emmanuel Macron. Ambitionen, Strategien, Erfolgsbedingungen
Joachim Schild
Der Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen öffnet ein Fenster der Gelegenheit. Emmanuel Macron ist es gelungen, in einem von wachsendem Euroskeptizismus geprägten Frankreich die Wahlen mit dem integrationsoffensten Programm aller Kandidaten zu gewinnen. Von ihm ist eine ambitionierte Europapolitik zu erwarten, hat er doch eine Reihe von Reformvorschlägen für Kernpolitikfelder der Union unterbreitet und eine „Neugründung“ Europas in Aussicht gestellt. Diese beinhaltet eine umfassende Stärkung der Schutzfunktion der Union für ihre Bürger. Voraussetzungen für die Wiedergewinnung französischen Einflusses in der Union sind erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialreformen in Frankreich und die Wiederbelebung des deutsch-französischen Bilateralismus, um gemeinsam mit „Berlin“ Führungsverantwortung für die Union übernehmen zu können.
Die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen nach dem Brexit-Votum: neue Lage bei getrübten Aussichten
Stefan Schieren
Die Europäische Union dient den schottischen Separatisten nicht erst seit der Entscheidung für einen Brexit als Argument in ihrem politischen Kampf um die Unabhängigkeit ihrer Region vom Vereinigten Königreich. Der SNP-Slogan „Independence in Europe“ aus dem Jahr 1988 weist auf das vielschichtige Geflecht aus verfassungs-, macht-, innen- und europapolitischen Faktoren hin, das für das Verständnis der aktuellen Debatte über die künftige Gestaltung der Beziehungen Schottlands zur EU von Bedeutung ist. Der Beitrag zeichnet diesen Prozess nach und prognostiziert, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU die Chancen auf ein unabhängiges Schottland eher geschmälert als verbessert haben dürfte.
„THEMENSCHWERPUNKT: FLEXIBLE INTEGRATION“
Flexible Integration zwischen integrativem Fort- und Rückschritt
Annegret Eppler
Der Beitrag ordnet politische Vorschläge und wissenschaftliche Konzepte flexibler Integration anhand eines zweidirektionalen und multidimensionalen Konzepts der EU-(Des-)Integration ein. Zwei den Theorien europäischer Integration entnommene Integrationsursachen werden als wesentliche Erklärungsmöglichkeiten – Interessen der EU-Staaten einerseits und Interdependenzen zwischen Integrationsdimensionen andererseits – auf die Entstehung flexibler Integration übertragen. Anhand dieser diskutiert der Beitrag auf Grundlage bestehender Studien theoretische Kausalitäten und empirische Fälle, in denen Flexibilisierung zur weiteren Integration bzw. zur Desintegration des Gesamtsystems führen kann.
Flexibilisierung der Europäischen Union: Anmerkungen zum Modell konzentrischer Kreise
Claudio Franzius
Für die Flexibilisierung der Europäischen Union sind unterschiedliche Modelle vorgeschlagen worden. Der Brexit macht das Modell der konzentrischen Kreise attraktiv, wobei offen ist, wie sich eine solche Flexibilisierung in das politische Gefüge einbetten lässt. Nimmt man Abstand von zu starken Einheitsvorstellungen, dann lautet die entscheidende Frage, wie die Kohärenz flexibler Strukturen zu gewährleisten ist. Der Beitrag spricht sich gegen die Vorstellung von zwei Kreisen aus, die Mitgliedstaaten abverlangen würde, sich für den inneren Kreis der Eurozone entscheiden zu müssen, um nicht in den äußeren Kreis einer bloßen Partnerschaft „abgeschoben“ zu werden.
Drin heißt drin: wenig Spielraum für Flexibilität in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Katharina Gnath
Die Eurokrise hat gezeigt, dass die gemeinsame Währung erhebliche Konstruktionsfehler aufweist. Es wurden deshalb in den letzten Jahren zahlreiche Anstrengungen unternommen, um den Euroraum institutionell zu stärken und besser gegen zukünftige Krisen zu wappnen. Der im Mai 2017 gewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, zusammen mit Deutschland und anderen Euro-Mitgliedstaaten eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion anzustoßen. Der vorliegende Artikel geht der Frage nach, ob Flexibilität dabei eine Rolle spielen kann – und wenn ja, in welcher Form. Er kommt zum Schluss, dass Flexibilität nicht bedeuten kann, dass sich einige Mitgliedstaaten des Euroraums am Reformprozess beteiligen, andere aber nicht. Die einzig tragbare Form von Flexibilität liegt in der Vertiefung der Eurozone über zwischenstaatliche Verträge außerhalb des EU-Rechtsrahmens. Hier muss jedoch darauf geachtet werden, dass die im europäischen Regelwerk verankerten Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht nicht ausgehebelt werden.
Konsequenzen flexibler Integration: geringe Chancen, hohe Risiken
Timm Beichelt
Die Flexibilisierung der Union gilt häufig als Möglichkeit, Integration voranzutreiben und Stagnation zu überwinden. Dieser Beitrag nimmt demgegenüber eine skeptische Haltung ein und argumentiert aus theoretischer wie empirischer Perspektive, dass viele Formen differenzierter Integration zulasten peripherer Mitgliedstaaten gehen würden. Auch zeigen bisherige Beispiele von selektiver Integration keine überzeugenden Wirkungen. Die Folgen flexibler Integration sind daher insgesamt als ambivalent zu beurteilen.
TAGUNGEN
Carolin Marx und Petra Fischer
Der Wandel der Außenpolitik in Zeiten postfaktischer Kommunikation
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Sophia Müller
Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen im Bereich der Handelsschutzinstrumente
Mustafa Yeter
Die Bedeutung der öffentlichen Finanzen für die Entwicklung von Nationalstaaten
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ISSN 0720-5120
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