Die EU-Politik der britischen Koalitionsregierung: Distanz vor Pragmatismus
David Allen
Großbritannien wählte im Mai 2010 erstmalig seit der Kriegskoalition von Winston Churchill eine Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. Wie wird diese die Europapolitik des Vereinigten Königreichs gestalten? Der Autor evaluiert die britische Europapolitik Camerons von der Zeit vor der Wahl mit seinen sechs ‚Versprechen‘ zu seiner intendierten EU-Politik, über die aus den Wahlen resultierende Koalitionsvereinbarung der beiden Parteien bis hin zum European Union Act im Juli 2011 und dessen Konsequenzen für die kritische Rolle in der EU. Er zeigt dabei auf, dass die von Clegg mitgetragene Politik Camerons in einer Linie steht mit der europakritischen Politik seiner Vorgänger Blair und Brown. Gemessen an der Entschlossenheit Camerons, das Vereinigte Königreich auf mittlere und längere Sicht nicht in die Eurozone zu führen, wird allerdings deutlich, dass der mäßigende Einfluss des liberaldemokratischen Koalitionspartners nur begrenzt wirksam wird.
Das zweite Rettungspaket für Griechenland und Perspektiven für die Europäische Zentralbank
Ansgar Belke und Christian Dreger
Auf dem EU-Gipfel Ende Juli 2011 haben die Euro-Regierungschefs ein zweites Rettungspaket für Griechenland zustande gebracht. Darin werden dem Land zusätzliche Kredithilfen zugesagt, um die Schuldenkrise einzudämmen. Allerdings konnten die Beschlüsse die Märkte nicht beruhigen. Dieser Beitrag bietet eine Bewertung des Krisenpaketes und stellt die Defizite heraus, die vor allem im unzureichenden Schuldenschnitt und in der nur freiwilligen Beteiligung des Privatsektors liegen. Zudem werden Handlungsmöglichkeiten diskutiert, um die wirtschaftliche Rezession in Griechenland zu überwinden. Neben einem kräftigen Schuldenschnitt, der letztlich auch geringere Kosten für die Steuerzahler nach sich zieht, sollte der Reformprozess durch ein EU-Investitionsprogramm abgesichert werden. Daneben wird die Rolle der Europäischen Zentralbank thematisiert.
Das Antriebsmoment Erweiterung und seine Grenzen – Zur Genese und Entwicklungslogik der europäischen Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik
Marianne Kneuer
Obwohl die Beschäftigung mit der Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung Konjunktur hat, widmen sich nur wenige Studien den ersten Jahrzehnten und der Entwicklung der europäischen Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik vor den 1990er Jahren. Dieser Beitrag lenkt den Blick bewusst bis in die Anfänge der Gemeinschaft und beleuchtet auf der Grundlage einer historisch-genetischen Betrachtungsweise Entstehung und Entwicklungslogik dieses Politikfeldes. Dabei zeigt sich, dass die Formulierung und Anwendung von Menschenrechts- und Demokratiestandards im Zuge von externen Herausforderungen induziert wurden, mit denen die Gemeinschaft im Rahmen der Erweiterungs- und Assoziierungspolitik konfrontiert wurde. Zudem kristallisieren sich Charakteristika dieses Politikfeldes heraus, die nicht nur den bisherigen und aktuellen Zuschnitt erklären, sondern auch Prognosen für eine künftige Entwicklung zulassen.
Eine kleine Abhandlung über Methoden und ihre Formen in der EU-Praxis
Antonio Missiroli
Schritt für Schritt verliert die traditionelle Unterscheidung (und Konfrontation) der Gemeinschaftsmethode und der intergouvernementalen Methode – insbesondere seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – an Bedeutung. Die meisten EU-Politiken beinhalten heute einen ‚Mix‘ dieser Entscheidungsverfahren, die sich häufig wechselseitig beeinflussen. Selbst die Unionsmethode, wie sie vor Kurzem von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen wurde, wirft mehr Fragen auf als sie zu lösen in der Lage ist – auch wenn sich daraus vielleicht eine konstruktive Debatte darüber ergeben könnte, wie den politischen Herausforderungen von heute am besten begegnet werden kann. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie zeitgemäß die inzwischen altmodisch anmutende Gegenüberstellung der Integrationsmethoden noch ist und diskutiert ihre künftigen Optionen.
LITERATUR
Frank Wendler
Mehr als ein Nebenschauplatz? Neue Beiträge zur Analyse der Wahlen zum Europäischen Parlament
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Frédéric Krumbein
"Small is beautiful" – Kleine EU-Staaten
Alexander Kalb und Marc-Daniel Moessinger
Konsolidierungskurs nach der Krise – Strategien für Europa
Tanja Hennighausen
Die Stabilität Europas nach der Krise – Eine interdisziplinäre Betrachtung
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ISSN 0720-5120
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