In dieser Ausgabe der integration untersucht Heinz-Jürgen Axt die Programme und Wahlversprechen der griechischen Regierungsparteien und stellt deren Positionen und Verhaltensmuster in den aktuellen EU-Krisengesprächen dar. Nicolai von Ondarza und Ronja Scheler bilanzieren die Außendarstellung der ersten Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und bewerten die ersten 100 Tage des Wirkens ihrer Nachfolgerin als Stimme der EU. Gerhard Sabathil widmet sich den Beziehungen zwischen Europa und Zentralasien. Er erkennt dabei Fortschritte bei der Umsetzung der Zentralasienstrategie in den vergangenen sieben Jahren an, zeigt aber auch Möglichkeiten zur Verbesserung auf. Christoph Vedders Sammelrezension bespricht Werke zum langen Weg der Einigung Europas. Eines der Werke greift Gerhard Sabathil in seiner Rezension erneut auf. Für den Arbeitskreis Europäische Integration wird von dessen Jahreskolloquium 2014 zum Thema EU-Russland-Beziehungen, von einer Tagung über die Formen differenzierter Integration und von einer Konferenz zu den aktuellen Entwicklungen in der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union berichtet.
Heinz-Jürgen Axt
Griechenlands neue Regierung: Wahlversprechen und Realpolitik
Am 25. Januar 2015 hat Griechenland eine neue Regierung gewählt, die angeführt wird von der linksradikalen Partei SYRIZA und die mit ANEL, einer rechtspopulistischen Partei, eine Koalition eingegangen ist. SYRIZA hatte während des Wahlkampfes den Griechen, die von der Krise so hart getroffen wurden, eine bessere Zukunft und einen Schuldenerlass versprochen, so dass die „Diktatur der Troika“ seitens der Gläubiger beendet wird. Es dauerte gerade einmal vier Wochen, dass die neue Regierung die bittere Realität anerkennen und die Europartner um ein finanzielles Anschlussprogramm bitten musste. Griechenland war nämlich von Zahlungsunfähigkeit bedroht. Viel Zeit ging verloren, weil sich die griechische Seite den von den Gläubigern verlangten Bedingungen widersetzte. Was das Ergebnis all der Dispute über die in Griechenland erforderlichen Reformen, der politischen Kontroversen und der Treffen der zuständigen Minister sein wird, bleibt eine offene Frage.
Nicolai von Ondarza und Ronja Scheler
Die Hohe Vertreterin als Stimme der EU – eine Evaluation fünf Jahre nach ‚Lissabon‘
Das Amt der Hohen Vertreterin sollte der Europäischen Union eine höhere Sichtbarkeit und Kohärenz nach außen verleihen. Dieser Artikel analysiert anhand von außenpolitischen Stellungnahmen, ob und inwieweit die erste Hohe Vertreterin nach Lissabon, Catherine Ashton, diese Ziele erreicht hat. Durchschnittlich mehr als 400 Erklärungen im Jahr zeugen zwar von einer hohen Aktivität. Ihre Inhalte erweisen sich jedoch als stark krisengetrieben und ohne strategische Initiativen, insbesondere die Beziehungen zu den strategischen Partnern der EU wurden vernachlässigt. Auch die Zusammenarbeit mit der Kommission bei offiziellen Erklärungen war nur punktuell, während EU-Außenpolitik und GSVP kaum miteinander verzahnt wurden. In den ersten 100 Tagen unter der neuen Hohen Vertreterin Federica Mogherini deuten sich jedoch bereits Fortschritte in der Ausgestaltung des Amtes an.
FORUM
Gerhard Sabathil
Neue Impulse für die Beziehungen zwischen Europa und Zentralasien
Mit der EU-Zentralasienstrategie von 2007 haben die Beziehungen der EU mit der Region eine dynamische Entwicklung erfahren. Dies gilt sowohl für den Handel und die Erhöhung der Entwicklungshilfe als auch für die vertraglichen Beziehungen, die sektorale Zusammenarbeit und den sicherheitspolitischen Dialog. Gleichzeitig sind die Probleme der Region, innerhalb und zwischen den Ländern, nicht kleiner geworden. Deshalb sind unter anderem Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Bildungssysteme, aber auch Wasser-, Umwelt- und Energiediplomatie, die Eindämmung von Kriminalität und Korruption sowie die Förderung friedlicher Zusammenarbeit die Schwerpunkte des europäischen Engagements. Eine stärkere Fokussierung und Differenzierung der Zentralasienstrategie und der effizientere Einsatz der Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2020 geben dem neuen Sonderbeauftragten der EU für die Region daher nicht nur neue Mittel, sondern auch hohe Erwartungen mit auf den Weg.
LITERATUR
Christoph Vedder
Der lange Weg nach Europa
Gerhard Sabathil
Europa – vorausgedacht!
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Frédéric Krumbein
Europäische Werteordnung vs. russische Machtpolitik?
Eva Kluchert
Differenzierte Integration – ein Allheilmittel für die Europäische Union?
Sophia Müller
Aktuelle Entwicklungen in der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union
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Preise 2015: Jahresabonnement Privat (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 68 Euro; Jahresabonnement für Studierende (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 42 Euro; (bitte Studienbescheinigung zusenden); Jahresabonnement für Institutionen (Printausgabe inkl. Onlinezugang) 108 Euro; Einzelheft 19 Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zzgl. Vertriebskosten (Vertriebskostenanteil 8,56 Euro, plus Direktbeorderungsgebühr Inland 1,61 Euro p.a.).
ISSN 0720-5120
Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft - Waldseestr. 3-5 - 76530 Baden-Baden - Tel: +49 7221 2104-0 - Fax: +49 7221 2104-27
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