Zwischen Notrettung und Rütlischwur: der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion in der Krise
Ulrich Hufeld
Der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, verändert die Statik der Wirtschafts- und Währungsunion. Damit sie Stabilitätsunion bleibt, mutiert sie im Notfall zur Kredit- und Stabilisierungsunion. Der Beitrag rekonstruiert die projektierte Ergänzung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Vertragsänderung mit einschneidender Rückwirkung auf das Finanzverfassungsrecht der Euro-Staaten. Zudem wird diskutiert, ob der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion dem Verfassungsrecht der parlamentarischen „Integrationsverantwortung“ entspricht.
Die Union für das Mittelmeer: Ambitionen und Realität - eine ernüchternde Zwischenbilanz der französisch-ägyptischen Präsidentschaft
Thomas Demmelhuber und Andreas Marchetti
Die Gründung der Union für das Mittelmeer im Sommer 2008 stand im Zeichen einer projektbezogenen Konkretisierung der euro-mediterranen Zusammenarbeit. Damit einher ging die Hoffnung auf eine Depolitisierung im euro-mediterranen Beziehungsgeflecht, um die negativen Auswirkungen konfliktueller Differenzen, die die bisherige europäische Mittelmeerpolitik belastet hatten, zu minimieren. Entgegen dieser Intention zeigt sich aber auf vielfältigen Ebenen des euro-mediterranen Beziehungsgefüges die gegenläufige Tendenz einer kontinuierlichen Politisierung. Der Beitrag fragt nach den Gründen hierfür und zeigt wesentliche Faktoren für die weiterhin bestehenden Kooperationsprobleme in der Region unter besonderer Berücksichtigung der französisch-ägyptischen Doppelpräsidentschaft auf.
Auf neuen Wegen zum EU-Energiemarkt? Ein energiepolitischer Paradigmenwechsel und seine Folgen
Manuel Mohr
Der vorliegende Artikel untersucht die Relevanz des Konzepts regionaler Integration zur Erklärung der Energiemarktintegration. Mit Blick auf die weithin vorherrschende Fragmentierung des Elektrizitätsmarktes in der Europäischen Union wird im Rahmen der Analyse aufgezeigt, inwiefern regionale Kooperationsstrukturen in den letzten Jahren an Bedeutung für die Überwindung der zentralen Hindernisse der Marktintegration gewonnen haben. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik der Europäischen Union stattgefunden hat. Angetrieben von informellen Governance-Netzwerken und durch vorherrschende Marktrealitäten, strebt die Gemeinschaft die Schaffung eines Binnenmarktes für Strom auf dem Wege regionaler Energiemärkte an.
FORUM
Was bringt der "Euro-plus-Pakt"?
Daniel Gros und Cinzia Alcidi
Durch die Staatsschuldenkrise wurde deutlich, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Eurozone unzureichend ist. Zwar liegt derzeit eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Koordinierung auf europäischer Ebene vor, die Wirklichkeit zeigt aber ein anderes Bild. Das wirtschaftspolitische Regieren in der Europäischen Union gleicht einer "Diktatur der Gläubiger" in der die Wettbewerbsfähigkeit zum Schlüsselthema geworden ist. Der Beitrag hinterfragt die Aussagekraft der gängigen Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit und wirft abschließend die Frage auf, ob nicht die Instabilität der Finanzmärkte das wirkliche Problem der Eurozone ist.
TAGUNGEN
Das deutsch-französische Duo im Spiegel der Zeit - aktueller Impulsgeber oder überholte Allianz?
Simon Stroß
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Frédéric Krumbein
‚Laboratorium EU‘: erste Ergebnisse des Vertrags von Lissabon
Marcel Krönert
Von der Quelle bis zur Mündung: der Donauraum als strategische Region für die Europäische Union
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ISSN 0720-5120
Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft - Waldseestr. 3-5 - 76530 Baden-Baden - Tel: +49 7221 2104-0 - Fax: +49 7221 2104-27
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