Barbara Lippert untersucht die unterschiedlichen Beziehungsmodelle der EU zu ihren Nachbarn und zeigt neue Formen der zukünftigen Kooperation und Assoziierung auf. Auch Christian Calliess nimmt die Zukunft der EU in den Blick, indem er für eine flexiblere Arbeitsmethode zur konstruktiveren Zusammenarbeit der EU-Staaten plädiert. Daniel Schade liefert eine kritische Analyse der Rolle der Interparlamentarischen Konferenz für die GASP/GSVP für eine größere parlamentarische Kontrolle dieses Politikfelds. Unter Berücksichtigung des Paradigmenwechsels der EU gegenüber China und der Vorreiterrolle der USA im Schutz vor ausländischen Investitionen betrachten Jörn-Carsten Gottwald, Joachim Schild und Dirk Schmidt die Entwicklung des europäischen Investitionskontrollregimes. Neben dem Forumsbericht von Friederike Augustin und Jana Schubert über die Ideen junger EuropäerInnen zur Politikgestaltung nach den Europawahlen bespricht Anne Wetzel in einer Sammelrezension zwei Werke zur Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Die EU und ihre Nachbarschaftsbeziehungen: etablierte Assoziierungsmodelle und neue Grundformen
Barbara Lippert
In dem Beitrag stellt die Autorin etablierte Modelle der Assoziierung der Europäischen Union (EU) mit europäischen Drittstaaten vor. Sie zeigt deren unterschiedliche strategische Perspektiven auf, skizziert Nutzen und Probleme und setzt sich mit dem Entwicklungspotenzial dieser Beziehungen auseinander. Grundlegend können diese in Richtung Ausbau oder Rückbau der sektoralen Teilintegration gehen. Darüber hinaus werden neue Grundformen der EU-Nachbarschaftsbeziehungen diskutiert: die Einführung eines neuen Status der Teilmitgliedschaft in der EU und – inspiriert vom Europäischen Wirtschaftsraum – die Schaffung eines Europäischen Politik- und Wirtschaftsraums.
Zukunftsszenarien und Reformoptionen für die Europäische Union: vom Weißbuch der Kommission zu einer flexibleren Arbeitsmethode
Christian Calliess
Die nach wie vor andauernde europäische Polykrise hat gezeigt, dass in der Europäischen Union (EU) Reformbedarf besteht. Dennoch fehlt es an einem Konsens der Mitgliedstaaten und der europäischen BürgerInnen im Hinblick auf die notwendigen Reformen der EU. Vor dem Hintergrund der im Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas formulierten Szenarien, die unterschiedliche Entwicklungspfade der EU definieren und illustrieren, entwickelt der Verfasser Vorschläge für eine flexiblere Arbeitsmethode der EU, die mehr Effizienz durch Konzentration auf politische Prioritäten bewirken soll. In Konkretisierung dessen wird für ein neues Konzept des kooperativen Vollzugs kombiniert mit der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von Subsidiarität plädiert. Wo kein Konsens für Reformen besteht, muss die EU im Rahmen einer neuen Architektur mehr Flexibilität für Pioniergruppen, die mit positivem Beispiel vorangehen können, erlauben.
Parlamentarische Kontrolle durch Vernetzung? Eine kritische Analyse der Rolle der Interparlamentarischen Konferenz für die GASP/GSVP
Daniel Schade
Mit der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde nach dem Vertrag von Lissabon ein neues Gremium zur Vernetzung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Parlaments geschaffen, welches zur parlamentarischen Kontrolle dieses Politikfelds innerhalb der EU beitragen soll. Sie ist damit Teil eines andauernden Prozesses, der ein Gegengewicht zur Exekutivdominanz in der europäischen Politik im Allgemeinen und im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik im Speziellen aufbauen soll. Dieser Artikel analysiert den Mehrwert der Interparlamentarischen Konferenz vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Sitzungen und der Erfahrungen teilnehmender Abgeordneter. Auch wenn dieses Kooperationsformat für die parlamentarische Dimension der europäischen Integration eine Innovation darstellt, so zeigen die bisherigen Erfahrungen der Interparlamentarischen Konferenz, dass ihr Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle der betreffenden Politikfelder vor erheblichen praktischen Hürden steht. Diese ergeben sich primär aus einem Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, der Diversität des Parlamentarismus in der EU sowie den unterschiedlichen Motivationen und Fähigkeiten beteiligter Abgeordneter.
Das Ende der Naivität gegenüber China? Die Reform des europäischen Investitionskontrollregimes
Jörn-Carsten Gottwald, Joachim Schild und Dirk Schmidt
Die Europäische Union (EU) hat eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um Investitionen aus Drittstaaten besser kontrollieren zu können, insbesondere von Unternehmen und staatlichen Stellen aus der Volksrepublik (VR) China. Diese Maßnahmen beleuchten den profunden Wandel in den bilateralen Beziehungen von „strategischen Partnern“ zu „systemischen Rivalen“. Als Reaktion auf eine neue Handels- und Investitionsstrategie der VR China folgte die EU hier einem Politikwechsel der USA. Sie hat dabei tiefe Gräben zwischen den Positionen der Mitgliedstaaten gegenüber China überwinden können und einen neuen rechtlichen Rahmen auf suprastaatlicher Ebene eingeführt, der das Screening und die politische Entscheidung letztlich den Mitgliedstaaten überlässt. Der Beitrag identifiziert wichtige Veränderungen in den chinesischen Direktinvestitionen und der dahinterstehenden Politik. Er diskutiert Kernelemente der US-amerikanischen Politik, die in diesem Fall einen zentralen Bezugspunkt für die Reformen in der EU bildeten. Diese Änderungen werden als ein weiteres Beispiel für eine wachsende Rolle des Staates auf Kosten rein marktwirtschaftlicher Mechanismen interpretiert – und zwar bei allen beteiligten Partnern.
Vision oder Utopie? Junge Ideen für die Zukunft Europas
Friederike Augustin und Jana Schubert
Obwohl junge EU-BürgerInnen und ErstwählerInnen mehrheitlich positiv gegenüber der Europäischen Union (EU) eingestellt sind, lag deren Beteiligung bei den Europawahlen 2014 unter 30 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist die Altersklasse der 15- bis 24-Jährigen besonders in den Fokus der Kampagnen zur diesjährigen Europawahl gerückt. Auch das mehrmonatige Jugendbeteiligungsprojekt #EngagEU hatte zum Ziel, junge Menschen zur Stimmabgabe zu motivieren und sie zu befähigen, konkrete politische Forderungen zu formulieren. Diese wurden in Form des Manifests „Junge Ideen für die Zukunft Europas“ am 30. April 2019 bei der vom Institut für Europäische Politik organisierten #1stYoungCitizens’Convention der Öffentlichkeit sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgestellt und anschließend mit jungen Europawahl-KandidatInnen diskutiert. Konkretes politisches Handlungspotenzial im Anschluss an die Europawahlen bieten die geforderten technologiebasierten Lösungsansätze für die Bekämpfung des Klimawandels und die Etablierung einer unabhängigen Instanz zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte und demokratischen Prinzipien der EU.
LITERATUR
Anne Wetzel
15 Jahre Europäische Nachbarschaftspolitik – eine Bestandsaufnahme
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