In der aktuellen Ausgabe der integration beschäftigen sich Pol Morillas, Melike Janine Sökmen und Akın Ünver mit den globalen Entwicklungen und Akteuren, welche die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beeinflussen, und prognostizieren, dass sich die Konflikte zwischen den beiden Akteuren zukünftig verschärfen werden. Carmen Gerstenmeyer und Julian Plottka ziehen eine erste Bilanz der Europäischen Bürgerinitiative und diskutieren ausgewählte Elemente der aktuellen Reformdebatte. Eine Darstellung der deutsch-französischen Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine Einschätzung, inwiefern die sicherheits- und integrationspolitischen Vorstellungen beider Seiten konvergieren, liefern Markus Kaim und Ronja Kempin. Linn Selle erörtert verschiedene Vorschläge, wie Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt werden können, um die parlamentarische Haushaltshoheit auszuüben. Neben Berichten über die Jahrestagung 2017 des Instituts für Europäische Politik und die Abschlusskonferenz des Projekts „Alternative Europa!“ werden für den Arbeitskreis Europäische Integration die Ergebnisse von Konferenzen zur Rolle des Rechts für die Gewährleistung von Sicherheit und zur Funktion der Europäischen Kommission als Motor des Zusammenhalts zusammengefasst.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in einem stürmischen globalen Umfeld
Pol Morillas, Melike Janine Sökmen und Akın Ünver
Der Beitrag untersucht die globalen Entwicklungen und Akteure, welche die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beeinflussen. Dazu gehören die sich verändernden globalen Machtverhältnisse, der Verfall der liberalen Weltordnung, der Aufstieg von Autoritarismus und Populismus, die neue US-Außenpolitik unter Donald Trump sowie Russlands Aufstieg unter Wladimir Putin. Er analysiert den Einfluss dieser Triebkräfte auf die EU bzw. die Türkei und präsentiert das wahrscheinlichste Zukunftsszenario für die EU-Türkei-Beziehungen unter Berücksichtigung der gegebenen Rahmenbedingungen. Ferner argumentiert der Beitrag, dass durch die sich verändernden globalen Machtverhältnisse die Fähigkeit der EU abgenommen hat, auf der internationalen Bühne als „force for good“ zu wirken. Zusammen mit dem Ziel der Türkei, ein globaler Akteur zu werden, wird dies vermutlich die Konflikte zwischen der EU und der Türkei verschärfen.
Die aktuelle Reform als letzte Chance zur Rettung der Europäischen Bürgerinitiative?
Carmen Gerstenmeyer und Julian Plottka
Seit 2012 können UnionsbürgerInnen die Europäische Bürgerinitiative (EBI) nutzen, um die Europäische Kommission zum Vorschlag eines Rechtsakts aufzufordern. Erhebliche Probleme bei der praktischen Umsetzung des EBI-Verfahrens – sowohl für OrganisatorInnen als auch für UnterstützerInnen – machen eine Reform notwendig, um die EBI bürgerfreundlicher zu gestalten. Im April 2017 stieß die Kommission die Reform an, die bis Ende 2018 abgeschlossen sein soll. Vor diesem Hintergrund gibt der Beitrag zuerst einen Überblick über den Stand der Forschung zur EBI und stellt kurz das EBI-Verfahren dar, bevor er anschließend einen Überblick über die bisherige Nutzung des Instruments durch die BürgerInnen gibt. Zuletzt werden ausgewählte Aspekte aus der aktuellen Reformdiskussion hinsichtlich ihres Potenzials, die EU weiter zu demokratisieren, diskutiert.
Kooperation ohne strategischen Überbau? Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Verteidigungspolitik
Markus Kaim und Ronja Kempin
Deutschland und Frankreich haben die vergangenen Monate genutzt, um weitreichende Beschlüsse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben. Die Regierungen beider Länder haben u.a. gemeinsame Rüstungsvorhaben beschlossen sowie unter den Vorzeichen „strategischer Autonomie“ Kriterien für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgelegt. Doch auch wenn die Deklarationen beider Staaten in dieselbe Richtung weisen und auf den ersten Blick gut zusammenpassen, gehen zwischen „Berlin“ und „Paris“ die Ansichten tatsächlich auseinander, was (gemeinsame) sicherheitspolitische Aufgaben und die angestrebte Integrationstiefe betrifft.
FORUM
Linn Selle
Wie können Parlamente bei künftigen EU-Haushaltsverhandlungen gestärkt werden? Ein Diskussionsbeitrag
Der Beitrag beleuchtet die Position des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags bei den Haushaltsverhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, da beide parlamentarische Ebenen formell am europäischen Haushaltsprozess beteiligt sind. Während es im Europäischen Parlament und im Bundestag sehr unterschiedliche Vorstellungen im Hinblick auf die institutionellen Prioritäten des Haushalts gab (etwa die Größe oder Struktur der Eigenmittel), überwogen allerdings parteipolitisch ähnliche Vorstellungen, welchen Prioritäten der Haushalt dienen sollte. Vor diesem Hintergrund werden Vorschläge erarbeitet, inwiefern Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt werden können, um die parlamentarische Haushaltshoheit auszuüben.
TAGUNGEN
Carolin Marx und Lea Michel
Die Europäische Union 60 Jahre nach den Römischen Verträgen: Strategien und Herausforderungen für die Zukunft
Steffen Jäger, Jana Schubert und Richard Steinberg
„Alternative Europa!“: eine Vision der Generation Zukunft
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Tobias Brings-Wiesen und Frederik Ferreau
Am offenen Herzen staatlicher Legitimation – zum Verhältnis von Sicherheit und Recht im Angesicht neuzeitlicher Bedrohungsszenarien
Jana Pöhler
Die Stellung der Europäischen Kommission im EU-Institutionengefüge
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ISSN 0720-5120
Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft – Waldseestr. 3-5 – 76530 Baden-Baden – Tel: +49 7221 2104-0 – Fax: +49 7221 2104-27
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