In diesem Heft der integration wird die neu ausgerichtete Europapolitik Frankreichs unter François Hollande analysiert. Des Weiteren untersucht ein Beitrag das aktuelle Krisenmanagement der EU mit Blick auf Formen differenzierter Integration. Das gegenwärtige Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Kohäsionspolitik (2014-2020) stellt einen weiteren Schwerpunkt dar. Thema ist zudem der Fiskalföderalismus in Deutschland und den USA im Vergleich zur EU. Eine Sammelrezension ist der wissenschaftlichen Analyse der ENP gewidmet. Der AEI berichtet von zwei Tagungen über die EU-Arktispolitik sowie zu einem solidarischen und soliden Europa.
Politische Führungsansprüche auf schwindender Machtbasis: Frankreichs Europapolitik unter François Hollande
Joachim Schild
Der im Mai 2012 neu gewählte französische Präsident François Hollande hat die Europapolitik Frankreichs teilweise neu ausgerichtet. Eine europäische Wachstumsstrategie soll die notwendige Haushaltskonsolidierung ergänzen und erleichtern. Unter Einbezug der öffentlichen Meinung und der fragilen innenpolitischen Machtbasis, analysiert der Beitrag den europapolitischen Führungsanspruch der neuen Exekutive, ihre Positionsbestimmung und Strategiewahl, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der Eurokrise. Die Positionsdifferenzen zur Bundesrepublik Deutschland haben zugenommen, und der neue Präsident ist sichtlich darum bemüht, die europapolitische Durchsetzungsfähigkeit Frankreichs durch enge bilaterale Abstimmungen auch mit Italien und Spanien zu stärken. Eine herausgehobene europapolitische Führungsrolle Frankreich und fruchtbare deutsch-französische Beziehungen hängen jedoch mittelfristig von der erfolgreichen Rekonstruktion wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und fiskalpolitischer Nachhaltigkeit durch die französische Regierung ab.
Auf dem Weg zur Union in der Union: Institutionelle Auswirkungen der differenzierten Integration in der Eurozone auf die EU
Nicolai von Ondarza
Mit der stetigen Zunahme an Opt-outs, völkerrechtlichen Verträgen außerhalb des Primärrechts und der Nutzung der Verstärkten Zusammenarbeit wird differenzierte Integration zunehmend zum bestimmenden Modus Operandi in der EU. Zuletzt griffen die Staats- und Regierungschef beim Krisenmanagement in der Schuldenkrise in vielfältiger Weise auf differenzierte Integration zurück, etwa in Form des Euro-Plus-Paktes (23 Staaten), des Fiskalpaktes (25 Staaten) und der Gründung neuer Institutionen für die ‚Euro-17‘. Der Beitrag analysiert die Folgen dieser Entwicklung für das politische System der EU. Auf der einen Seite wurde mit Eurogipfeln, Eurogruppe und Euro-Arbeitsgruppe eine völlig separate Doppelstruktur im Ratssystem der EU entwickelt. Institutionell wird dabei das Gewicht zur intergouvernementalen Konstruktion des Rates verschoben. Auf der anderen Seite steht das Europäische Parlament vor dem Dilemma, entweder sich selbst je nach Politikbereich aufspalten zu lassen oder seine demokratische Legitimation durch die Mitbestimmung von Abgeordneten aus nicht beteiligten Mitgliedstaaten zu schwächen.
Abschied von der Gießkanne? Europäische Kohäsionspolitik nach dem Vertrag von Lissabon
Matthias Freise und Matthias Garbert
Der Beitrag konzentriert sich auf das gegenwärtige Gesetzgebungsverfahren, das den Rahmen für die europäische Kohäsionspolitik von 2014 bis 2020 bildet, indem er die Konfliktlinien zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten analysiert. Es wird gezeigt, dass die Debatte über die strategische Konzeption der regionalen Entwicklungspolitik von fünf großen Konflikten beherrscht wird. Im Einzelnen wird der Verhandlungsprozess durch die Frage nach einem angemessenen Haushalt, seiner Verwendung sowie zukünftigen Haushaltsverpflichtungen durch die Einführung von ex post- und makroökonomischen Konditionalitäten bestimmt. Der Artikel verdeutlicht, dass Kohäsionspolitik als Legitimationsressource für alle beteiligten Verhandlungspartner dient. Daher ist es unwahrscheinlich, dass zukünftige Förderprogramme vom vielgescholtenen Gießkannen-Prinzip der europäischen Kohäsionspolitik Abstand nehmen.
Solidarität, Kontrolle und ‚moral hazard‘ in Deutschland, der USA und der Eurozone
Christian Deubner
Anhand der Bedeutung von Solidarität, Kontrolle und ‚moral hazard‘ im Fiskalföderalismus Deutschlands und der USA wird demonstriert, dass die klar begrenzte Solidarität des amerikanischen Föderalismus eine solide Finanzpolitik seiner Gliedstaaten besser sicherstellen kann als unbegrenzte Solidarität plus schwache Kontrolle im deutschen Föderalismus. Die Durchsetzung einer glaubwürdigen No-Bailout-Regel ist dafür entscheidend. Eine Überprüfung der entstehenden Euro-Fiskalunion nach denselben Kriterien zeigt, dass sie mehr dem deutschen Muster von Kontrolle und Solidarität entspricht. Vor diesem Hintergrund werden die Erfolgschancen dieses neuen Typs einer europäischen Fiskalunion pessimistisch eingeschätzt
LITERATUR
Andreas Marchetti
Schwierige Nachbarschaft: Die Nachbarschaftspolitiken der Europäischen Union in der wissenschaftlichen Analyse
ARBEITSKREIS EUROPÄISCHE INTEGRATION
Arno Engel, Stefanie Mnich und Lisa Oberländer
Die Europäische Union als Akteur in der Arktis? Interessen und Regulierungsherausforderungen
Frédéric Krumbein
Für ein solidarisches und solides Europa
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ISSN 0720-5120
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