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integration 1/21
25.06.2021

Inga Kjer / IEP
Inga Kjer / IEP

Das Heft bilanziert und reflektiert zu den EU-Ratspräsidentschaften Deutschlands und Portugals, zur COVID-19-Pandemie als Stresstest für die EU, zur EU-Migrationspolitik und Rechtsstaatlichkeitskonditionalität.

Steigende Impf- und sinkende Infektionszahlen sowie der erste (fast) reguläre Europäische Rat in Porto geben Hoffnung für die Bekämpfung der Pandemie. Doch der Europäischen Union mangelt es dennoch nicht an Herausforderungen. Diesen musste sich sowohl die deutsche als auch die portugiesische Ratspräsidentschaft stellen. Die Ausgabe 1/21 der integration nimmt dies bilanzziehend und vorausschauend in den Blick.

Wie die deutsche Bundesregierung die hohen Erwartungen an ihre Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 erfolgreich erfüllen und Kompromisse bei großen Vorhaben wie dem mehrjährigen Finanzrahmen oder den Abkommen mit Großbritannien und China erreichen konnte, erläutern Katrin Böttger und Mathias Jopp. Aufgabe der nachfolgenden Präsidentschaft Portugals ist es nun, die Beschlüsse umzusetzen und sich auch solchen Themen zuzuwenden, die im letzten Halbjahr 2020 nicht mehr angegangen werden konnten, erklärt Minna Ålander. In ihrem Forumsbeitrag zeigt sie die Möglichkeiten auf, die Portugal hat, um eigene Prioritäten zu setzen. Vittoria Meißner et al. ziehen aus der einschneidenden Pandemieerfahrung Schlüsse für die zukünftige Widerstands- und Handlungsfähigkeit der EU nach innen wie nach außen bei globalen Herausforderungen. Auch bei der Einigung auf eine Rechtsstaatskonditionalität bei der Verteilung von EU-Mitteln war die COVID-19-Pandemie entscheidend. Sie verlieh dem Thema neue Dringlichkeit und öffnete ein „Window of Opportunity“, wie Ellen Bos und Kristina Kurz in ihrem Beitrag diskutieren. Florian Trauner analysiert in seinem Artikel das von der Kommission vorgestellte Asyl- und Migrationspaket und legt Idee und Funktionsweise des neuen Ansatzes einer „verpflichtenden, aber flexiblen Solidarität“ da.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: selektive Föderalisierung des Integrationsprozesses

Katrin Böttger und Mathias Jopp

Dieser Artikel analysiert die wichtigsten Themen und Beschlüsse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einschließlich ihrer „Leftovers“. Nahezu erwartungsgemäß erwies sich die Bundesregierung in etlichen Konfliktfeldern als erfolgreiche Vermittlerin und Wegbereiterin realisierbarer Kompromisse. So konnten im zweiten Halbjahr 2020 komplizierte Finanzierungsfragen der EU gelöst, ein No-Deal-Brexit durch ein Handelsabkommen mit Großbritannien verhindert, ein Investitionsabkommen mit China geschlossen und die Verabschiedung eines Rechtsstaatsmechanismus gegen Korruption und Klientelwirtschaft bei der Verwendung von EU-Geldern erzielt werden. Der unter der deutschen Ratspräsidentschaft eingeschlagene Integrationspfad lässt erneut eine Zentralisierung ausgewählter Aufgaben auf Brüssel verbunden mit einer partiellen Stärkung supranationaler Institutionen erkennen.

Volltext

Zur Einführung einer Rechtsstaatskonditionalität in der Europäischen Union: die Corona-Krise als „Window of Opportunity“

Ellen Bos und Kristina Kurze

Das Problem des Demokratieabbaus sowie Instrumente zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit werden bereits seit längerer Zeit auf EU-Ebene diskutiert. Dennoch gelang es erst auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2020, eine Einigung auf die Einführung einer Rechtsstaatskonditionalität zu erzielen, die die Vergabe von EU-Finanzmitteln an die EU-Mitgliedstaaten erstmals an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards bindet. Der Beitrag untersucht unter Rückgriff auf das Multiple Streams Framework, wie diese weitreichende Entscheidung trotz fortbestehender scharfer Interessendifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten möglich wurde. Die Corona-Krise und der damit veränderte Debatten- und Handlungskontext werden aus dieser analytischen Perspektive als ein „Window of Opportunity“ betrachtet, in dem ein bereits länger diskutiertes Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erneut auf die Agenda gesetzt und schließlich verabschiedet wurde.

Das neue EU-Migrations- und Asylpaket: Wird es zu mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten führen?

Florian Trauner

Dieser Artikel analysiert das Konzept der verpflichtenden, aber flexiblen „Solidarität“ im neuen Migrations- und Asylpaket der Europäischen Union (EU). In dem Paket, das von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgestellt wurde, sind die Asyl- und die Rückkehrpolitik der EU deutlich enger als bisher miteinander verknüpft. Wenn eine Regierung die Umsiedlung von Asylsuchenden innerhalb Europas ablehnt, kann sie die Verantwortung für die Rückführung von irregulären MigrantInnen übernehmen. Im Vergleich zu früheren Reformbemühungen erscheint die politische Dynamik für die Annahme dieses Vorschlags günstiger. Die operative Umsetzung der Kommissionspläne wird davon abhängen, ob es die EU schafft, Drittstaaten zu einer engeren Zusammenarbeit zu bewegen. Falls dies nicht gelingt, werden die EU-internen Verteilungs- und Lastenkonflikte wohl andauern – und nicht mehr nur die Umsiedlung von Asylsuchenden, sondern auch den Transfer von Abzuschiebenden innerhalb der EU betreffen.

2020 als Stresstest für die Europäische Union: Herausforderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Vittoria Meißner, Juha Jokela, Funda Tekin, Niklas Helwig, Marco Siddi und Tyyne Karjalainen

Die COVID-19-Pandemie hat die Europäische Union (EU) tief erschüttert und bestehende Probleme verschärft. Wie kann die EU mehr Autonomie in einer sich immer stärker wandelnden Weltordnung erlangen, insbesondere wenn es um internationale Lieferketten und Gesundheitssicherheit geht? Inwiefern können die EU-Mitgliedstaaten nationale Souveränität mit dem Streben nach multilateralen Lösungen vereinbaren? Was bedeutet europäische Resilienz und welche konkreten Maßnahmen muss die EU ergreifen, um diese zu stärken? Wie können die grünen Ziele der EU in Zeiten der Pandemie erreicht werden? Dieser Beitrag beleuchtet das Krisenjahr 2020 und präsentiert Lösungsansätze zur Überwindung dieser Herausforderungen aus Sicht Deutschlands und der nordisch-baltischen Staaten.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft: Budget, Brexit, Biden und andere Herausforderungen

Minna Ålander

Portugal hat am 1. Januar 2021 zum vierten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Die richtungsweisenden Verhandlungen über Themen wie den EU-Haushalt, den Brexit und das neue Klimaziel konnten zwar während der vorangegangenen deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. Nichtsdestotrotz steht der portugiesische Ratsvorsitz während der andauernden COVID-19-Pandemie vor erheblichen Herausforderungen. Gewissermaßen wiederholt sich die Geschichte: Auch 2007/2008 hatte das deutsch-portugiesisch-slowenische Trio die Präsidentschaft in einer Krisenzeit inne. Wieder ist es die Verantwortung der portugiesischen Ratspräsidentschaft, für eine zügige und reibungslose Umsetzung der unter deutschem Vorsitz gefallenen Entscheidungen zu sorgen.

Team & Autor:innen

Über das integration Projekt: Die Vierteljahreszeitschrift "integration" ist ein theoriegeleitetes und politikbezogenes interdisziplinäres Forum zu Grundsatzfragen der europäischen Integration. Aktuelles aus der Europapolitik wird aus politischer und akademischer Perspektive diskutiert.

ISSN/ISBN: 0720–5120
Bild Copyright: Inga Kjer / IEP