integration 04/25

15.12.2025

In immer mehr EU-Staaten stellen Rechtspopulist:innen Regierungen – mit Auswirkungen auf die Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Im Free-Content-Beitrag von Heft 4/2025 der integration betrachtet Alexander Schilin-König die konsensorientierten Entscheidungsprozesse im Europäischen Rat und Rat der EU. Er arbeitet Strategien heraus, wie mit Blockadehaltungen durch rechtspopulistische Regierungen umgegangen werden kann.

Wie herausfordernd die gemeinsame Entscheidungsfindung in der EU ist, wird in der GSVP besonders deutlich. Doch existieren im Bereich von Sicherheit und Verteidigung auch zahlreiche bi- und multilaterale Formate außerhalb von EU-Strukturen. Daniel Göler analysiert ausgewählte Sicherheitsabkommen zwischen EU-Staaten und europäischen NATO-Staaten anhand des Konzepts der differenzierten Integration.

Auf den Druck durch China in der Handelspolitik reagierte die EU 2024 mit Ausgleichszöllen auf E-Autos aus der Volksrepublik. Joachim Schild untersucht diesen Schritt der Europäischen Kommission und beantwortet die Frage, inwiefern es sich dabei um eine geoökonomische Wende in der Handelspolitik handelt.

Um den digitalen Euro als integrationspolitisches Projekt etwa zur Stärkung des Binnenmarktes und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geht es im Forumsbeitrag von Joachim Wuermeling.

In der Literaturkategorie bespricht Robin de Bruin zwei Publikationen zur Rolle der Bundesrepublik in der europäischen Integration seit Mitte des 20. Jahrhunderts.

Sabine Hoscislawski und Lilian Krüger berichten von der IEP-Jahrestagung im September 2025, bei der es um die Steigerung europäischer Handlungsfähigkeit angesichts zunehmenden Drucks auf die EU von innen und außen ging.

Eine (un-)aufhaltsame Bedrohung? Rechtspopulistische Regierungen und intergouvernementale Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union

Alexander Schilin-König

Rechtspopulistische Regierungen stellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union längst keine Ausnahme mehr dar. Dieser Aufsatz vertieft das Verständnis dafür, warum und inwiefern sie intergouvernementale Entscheidungsprozesse innerhalb der EU systematisch bedrohen und zeigt mögliche Gegenstrategien auf. Er arbeitet heraus, wie der Anti-Elitismus und der Fokus auf nationale Souveränität rechtspopulistische Regierungen dazu motivieren, konsensorientierte Entscheidungspraktiken im Europäischen Rat und im Rat der EU systematisch zu unterlaufen. Allerdings sind systemkonforme Regierungen nicht hilflos. Der Beitrag skizziert deliberativ-depolitisierende und konfrontativ-politisierende Gegenstrategien und untersucht zwei Fälle, in denen systemkonforme Regierungen diese erfolgreich einsetzten, um trotz populistischer Vetodrohungen gültige Beschlüsse herbeizuführen: die Rechtsstaatskonditionalität für den Zugang zu EU-Geldern und die Ukraine-Fazilität.

Free-Content-Beitrag

Die sicherheitspolitische Kooperation der „dritten Ebene“ – bilaterale sicherheits- und verteidigungspolitische Abkommen und ihre Bedeutung für die europäische Sicherheitsarchitektur

Daniel Göler

Die europäische Sicherheitsarchitektur wird neben der Europäischen Union und der NATO auch durch eine Fülle von bilateralen und multilateralen Sicherheits- und Verteidigungsabkommen zwischen einzelnen EU-Staaten sowie zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten geprägt. In der Forschung haben diese Abkommen bisher jedoch relativ wenig Beachtung gefunden. Der vorliegende Beitrag möchte daher einige dieser Abkommen näher betrachten und danach fragen, welche Auswirkungen die Abkommen auf die EU- und NATO-Mitgliedschaft der betreffenden Länder haben und wie sich die Abkommen auf die Beziehungen zwischen der EU und der NATO auswirken. Der analytische Rahmen der Analyse ist das Konzept der differenzierten Integration.

Eine geoökonomische Wende in der Handelspolitik? Die Ausgleichszölle der Europäischen Union auf batterieelektrische Fahrzeuge aus China

Joachim Schild

Angesichts rapide steigender Importe batterieelektrischer Fahrzeuge aus China, der massiven staatlichen Unterstützung für die Branche und des Aufbaus von Überkapazitäten leitete die Europäische Kommission eine Untersuchung der chinesischen Subventionspraktiken ein. Im Juli 2024 verhängte sie vorläufige und im Oktober 2024 endgültige Ausgleichszölle. Dieser Beitrag versucht, diesen mutigen Schritt zu erklären und seine Ursprünge nachzuzeichnen. Lobbyarbeit von Interessengruppen vermag die Ergebnisse der europäischen Entscheidungsprozesse nicht hinreichend zu erklären. Tiefe Spaltungen innerhalb des Rates eröffneten der Kommission Spielräume, um im Sinne ihrer Vorstellungen einer „offenen strategischen Autonomie“ das handelspolitische Schutzinstrumentarium entschlossener gegenüber chinesischen Herstellern einzusetzen. Die Entscheidungsregel, die bei der Umwandlung vorläufiger in endgültige Ausgleichszölle Anwendung findet, machte es den Regierungen der Mitgliedstaaten schwer, die Kommission an der Verfolgung ihres bevorzugten Kurses zu hindern.

Jenseits des Bezahlens – der digitale Euro als politisches Projekt

Joachim Wuermeling

Der digitale Euro ist mehr als ein weiteres Zahlungsmittel. Die Digitalisierung von Geld eröffnet wie zuvor die Digitalisierung von Nachrichten, Fotos oder Videos ein enormes Innovationspotenzial. Das fördert Ziele Europas weit jenseits der Währungsunion. Mit dem digitalen Euro kann der Binnenmarkt vertieft, die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, die Digitalisierung vorangetrieben und die strategische Autonomie gestärkt werden. Um die Chancen zu nutzen, müssen die europäischen Institutionen den digitalen Euro als europapolitisches Projekt begreifen und Aktivitäten in vielen Politikfeldern jenseits der Währungspolitik ergreifen.