integration 03/26

15.09.2026

Mit den Europawahlen 2024 hat sich das Kräfteverhältnis zwischen der proeuropäischen Mitte und den Rechtsaußenfraktionen im Europäischen Parlament verschoben. Im Free-Content-Beitrag in Heft 3/26 der integration untersuchen Nicolai von Ondarza und Sophia Russack die Folgen für den EU-Gesetzgebungsprozess.

Um Deutschland in der EU geht es in zwei Beiträgen: Juliette Subileau analysiert in einem Aufsatz, wie deutsche Printmedien den Begriff des „German Vote“ zur Beschreibung von Enthaltungen der Bundesregierung im Rat der EU geprägt haben. Gabriele Abels und Martin Große Hüttmann stellen in einem Forumsbeitrag Reformideen vor, mit denen die europapolitische Mitwirkung der deutschen Länder verbessert werden kann.

In zwei weiteren Forumsbeiträgen geht es um Zukunftsfragen: Wolfgang Petzold zieht eine Zwischenbilanz des bisherigen Verhandlungsstands des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, der die politische Ausrichtung der EU bis Mitte der 2030er Jahre bestimmen wird. Daniel Hegedüs macht Vorschläge für eine kohärentere europäische Politik zum Schutz der Zivilgesellschaft, die angesichts illiberaler Akteure in der EU unter Druck geraten ist.

In der Literaturkategorie bespricht Wilfried Loth Publikationen zu Hilda Monte und Willy Brandt – beide Vordenker:innen eines geeinten Europas. Simone Klee und Klara Stecker stellen Empfehlungen für ein resilienteres und handlungsfähigeres Europa vor, die deutsch-italienische Nachwuchsführungskräfte auf dem Spinelli Forum 2026 erarbeitet haben.

Flexible Mehrheiten, fragmentierte Mitte: Das Europäische Parlament seit der Wahl 2024

Nicolai von Ondarza/Sophia Russack

Die Europawahl 2024 hat die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament verschoben: Zwar bleibt die proeuropäische Mitte aus Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialisten und Demokraten (S&D) und Liberalen (Renew Europe) rechnerisch mehrheitsfähig, doch Zugewinne von Rechtsaußen sowie Verluste bei Liberalen und Grünen verändern die Lage spürbar. Da Mehrheiten im Europäischen Parlament nicht entlang einer festen „Regierungs-Oppositions-Logik“, sondern von Abstimmung zu Abstimmung entstehen, verändert dies die Gesetzgebungsdynamik. Der Beitrag analysiert die zehnte Legislaturperiode (bis Mai 2026) anhand von vier Mehrheitskonstellationen: die dominante, aber weniger stabile „Von-der-Leyen-Plattform“, übergroße Konsensmehrheiten, die Kooperation der EVP mit Rechtsaußen („Venezuela-Mehrheit“) sowie thematische Ad-hoc-Allianzen („Hufeisenmehrheit“). Die EU-Politik ähnelt zunehmend der einer Minderheitsregierung mit der EVP als Königsmacherin. Das stärkt die EVP kurzfristig, gefährdet langfristig jedoch die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die proeuropäische Mitte.

Free-Content-Beitrag zum Download

Der „German Vote“ als diskursives Konstrukt – zur medialen Rahmung deutscher Enthaltungen im Rat der Europäischen Union

Juliette Subileau

Dieser Aufsatz untersucht die mediale Konstruktion des Begriffs „German Vote“ im Rat der Europäischen Union. Anhand einer wissenssoziologischen Diskursanalyse nach Reiner Keller und unter Rückgriff auf die sozialkonstruktivistische Theorie nach Peter L. Berger und Thomas Luckmann sowie den Framing-Ansatz von Robert Entman wird analysiert, wie der „German Vote“ in der deutschen Medienberichterstattung diskursiv konstruiert und politisch instrumentalisiert wird. Auf Basis einer länderübergreifenden Analyse von Zeitungsartikeln aus neun europäischen Printmedien (2004– 2024) wird im Abgleich mit realen Abstimmungsdaten im Rat deutlich, dass deutsche Stimmenthaltungen überproportional häufig thematisiert und mit negativen Frames versehen werden – ungeachtet ihrer tatsächlichen Häufigkeit im europäischen Vergleich. Die Ergebnisse legen nahe, dass der „German Vote“ weniger auf ein strukturelles Abstimmungsverhalten Deutschlands zurückzuführen ist, als wesentlich durch mediale Diskurse erzeugt und verstärkt wird. Damit leistet die Arbeit einen Beitrag zum besseren Verständnis diskursiver Wirklichkeitskonstruktion in der politischen Kommunikation und zur Reflexion journalistischer Praktiken in der europäischen Berichterstattung.

Große Herausforderungen, knappe Mittel: Zwischenstand der Verhandlungen zum EU-Haushalt 2028–2034

Wolfgang Petzold

Der Artikel befasst sich mit den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034. Diese begannen mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom Juli und September 2025 und könnten bis Ende 2026 durch eine Einigung im Europäischen Rat abgeschlossen werden. Im Juni 2026 stand die gemeinsame Position des Rates zum MFR noch aus, wobei die Debatte entlang der bekannten Konfliktlinien zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern verläuft. Eine „Verhandlungsbox“ der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026 sah ein um 2 Prozent geringeres MFR-Volumen vor als von der Kommission vorgeschlagen, was auf Kritik stieß. Das Europäische Parlament hatte seine Position am 28. April 2026 festgelegt und plädierte für eine Erhöhung des MFR-Volumens um 10 Prozent im Vergleich zum Kommissionsvorschlag. Der Text kontextualisiert die Dynamik der Verhandlungen über die mehrjährigen EU-Haushalte, stellt die Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates zu zentralen Fragen gegenüber und gibt einen Ausblick auf das weitere Verfahren.

„Ökosystem Europapolitik“: Bilanz und Perspektiven des europapolitischen Engagements der deutschen Länder

Gabriele Abels/Martin Große Hüttmann

Die deutschen Länder gestalten seit den 1950er-Jahren die deutsche Europapolitik mit. Ausgangspunkt waren Befürchtungen einer schleichenden Aushöhlung des Föderalismus als Folge des Transfers von Länderkompetenzen durch den Bund auf die europäische Ebene. Basierend auf dem Leitbild eines „Europas der Regionen“ haben die Länder vor allem seit den 1980er-Jahren und in einem inkrementellen, „ko-evolutionären“ Prozess zahlreiche Instrumente entwickelt, um ihre europapolitischen Interessen besser vertreten zu können – und zwar ebenso in der nationalen, der supranationalen sowie der transnationalen Arena. Im Zuge dessen ist ein komplexes „Ökosystem“ der Ländermitwirkung entstanden. Der Beitrag skizziert die historische Genese des Systems und schlägt – im Sinne eines „föderalen Geistes“ – Maßnahmen zur Weiterentwicklung für ein „Europa mit den Regionen“ vor.

Zivilgesellschaft unter Druck – die konzeptionelle Inkohärenz der EU-Politik zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums

Daniel Hegedüs

Die Zivilgesellschaft in der Europäischen Union ist in den vergangenen Jahren zunehmend ins Visier illiberaler Akteure geraten. Die Reaktion der EU darauf ist von konzeptioneller Inkohärenz geprägt: Während im Europäischen Schutzschild für die Demokratie autoritäre Akteure und Strategien zu Recht als Bedrohungen für die demokratische Widerstandsfähigkeit identifiziert werden, werden Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums in der EU-Strategie für die Zivilgesellschaft als struktureller Prozess dargestellt. Diese strukturelle Einordnung verschleiert jedoch die politische Logik illiberaler Angriffe und schwächt die Instrumente der EU. Der Artikel untersucht drei Dimensionen dieser Bedrohung: restriktive Maßnahmen illiberaler Regierungen, gesellschaftliche Polarisierung und die Aushöhlung der finanziellen Grundlagen der Zivilgesellschaft sowie sich verändernde politische Mehrheiten innerhalb der EU vor dem Hintergrund des Rückzugs der USA aus der Demokratieförderung. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass eine kohärente Politik die wirksame Durchsetzung der Vereinigungsfreiheit, diversifizierte Finanzierungsstrukturen und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit miteinander verbinden muss.