Immer wieder trifft eine ambitionierte Europäische Kommission auf unwillige oder schwerfällige nationale Regierungen – so auch in der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik in der EU und beim Haushalt. Im Free-Content-Beitrag von Heft 3/25 der integration analysieren Gabriele Abels und Thomas Klöckner das Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsprogramm der ersten Von-der-Leyen-Kommission, seine Umsetzung sowie die Rolle, die die Kommissionpräsidentin eingenommen hat.
Zähe Verhandlungen werden auch für den kommenden MFR erwartet. Insbesondere die Pläne der Kommission zur Umstrukturierung der Kohäsionspolitik der EU sind umstritten. Heinz-Jürgen Axt ordnet den neuen Ansatz der Kommission in eine bereits in den 2000er Jahren begonnene Entwicklung ein und untersucht, inwiefern dieser zu Kompetenzverschiebungen in der Wirtschaftspolitik führen kann.
Yusuf Gökhan Atak blickt auf die Rolle Deutschlands in den EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen während der Kanzlerschaft Angela Merkels. Er argumentiert, dass sich deutsche Politiker:innen in den Beitrittsverhandlungen in einem Intrarollenkonflikt befanden: Sie stellten sich als Verteidiger der EU-Grundwerte dar, waren sich aber uneinig über die geeigneten politischen Schritte, um diese Rolle gegenüber der Türkei wahrzunehmen.
In der Forumssektion beschäftigt sich Daniela Schwarzer mit den Auswirkungen der zweiten Amtszeit Donald Trumps auf die Demokratien Europas und zeigt Handlungsoptionen für die EU und ihre Partner auf.
Zuletzt bespricht Darius Ribbe drei Publikationen, die sich mit der Rolle von EU-Krisen in der Europaforschung beschäftigen.
„Eine Union der Gleichheit“ – Bilanz und Perspektiven der Präsidentschaft Ursula von der Leyens
Gabriele Abels und Thomas Klöckner
Ursula von der Leyen hatte eine „Union der Gleichheit“ zu einer der Prioritäten ihrer Präsidentschaft gemacht. In der Amtszeit ihrer ersten Kommission (2019–2024) wurde damit ein Quantensprung in der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik eingeleitet, nicht zuletzt durch die Entwicklung von fünf Strategien. Der Beitrag analysiert die Programmatik der „Union der Gleichheit“ sowie ihre organisationale und operative Umsetzung vor allem in Bezug auf die Gender- und die LGBTIQ-Strategien und hinsichtlich der neuen Rechtsvorschriften. Die Analyse verweist auf eine starke Rolle der Präsidentin als „Policy entrepreneur“ und „Agenda-Setter“, die sich allerdings – aufbauend auf frühere Entwicklungen – nur im inter-institutionellen Zusammenspiel mit dem Rat der EU und dem Europäischem Parlament entfalten kann. Abschließend diskutiert der Beitrag die aktuellen Weichenstellungen für die zweite Kommission von der Leyens (2014–2029).
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Kompetenzaneignung ohne Vertragsänderung – EU-Kohäsionspolitik nach 2027
Heinz-Jürgen Axt
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) 2028–2034 im Juli 2025 vorgelegt. In diesem Zusammenhang müssen auch neue Verordnungen für die Kohäsionspolitik angenommen werden. Es zeichnet sich ab, dass ein leistungsbezogener Ansatz gewählt werden wird. Geld wird es dann nur noch im Gegenzug für Reformen geben. Die Kohäsionspolitik soll mit dem Europäischen Semester und der Aufbau- und Resilienzfazilität verknüpft werden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance, die die Kohäsionspolitik kennzeichnen, unter diesen Bedingungen weiterhin eine zentrale Rolle spielen werden. Es ist auch unklar, welche Rolle der regionale Ausgleich in Zukunft spielen wird. Es gibt Anzeichen dafür, dass das zu erlassende Sekundärrecht die im Primärrecht verankerten Grundprinzipien der Kohäsionspolitik verändern, wenn nicht gar aushöhlen wird. Die Kohäsionspolitik ist auf dem Weg, eine informelle Wirtschaftspolitik zu werden. Die EU eignet sich auf diese Weise Kompetenzen zur Gestaltung der Wirtschaftspolitik an, die nach den Verträgen den Mitgliedstaaten zustehen.
Deutschland als Verteidiger der EU-Werte: Intrarollenkonflikte in den EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen in der Merkel-Ära
Yusuf Gökhan Atak
Dieser Artikel untersucht, wie Deutschlands Selbstverständnis als Verteidiger der EU-Grundwerte seine Haltung zu den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei prägt. Er argumentiert, dass Deutschland bei der Festlegung einer angemessenen Haltung in den Beitrittsverhandlungen mit Intrarollenkonflikten konfrontiert ist. Während deutsche Politiker ihr Land als Verteidiger der Grundwerte darstellen, sind sie sich uneinig über die geeigneten politischen Schritte, um dieser Rolle gegenüber der Türkei gerecht zu werden. Die Intrarollenkonflikte führen nicht nur zu innenpolitischen Debatten, sondern auch zu Schwankungen in der deutschen Außenpolitik hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen.
Systemtransformation in den USA und die Zukunft von Europas Demokratien
Daniela Schwarzer
Donald Trumps zweite US-Präsidentschaft markiert einen Wendepunkt für Europa. Die USA sind kein verlässlicher Sicherheits-, Wirtschafts- oder Wertepartner mehr. Die aggressive US-Zollpolitik, die sicherheitspolitische Abkehr von Europa sowie der Abbau der US-Demokratie erschüttern das transatlantische Verhältnis. Zugleich wächst der geopolitische Druck auf Europa, durch Russlands andauernden Krieg gegen die Ukraine, Chinas wachsendes weltweites Einflusspotenzial und eskalierende Konflikte im Nahen Osten. Europa muss jetzt in seine Sicherheit investieren, neue Wirtschaftspartnerschaften schließen, die regelbasierte Ordnung verteidigen und die Resilienz seiner Demokratien gegen innere wie äußere Bedrohungen stärken.
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