integration 02/22

05.07.2022

Um Auswirkungen und Implikationen des Krieges in der Ukraine auf die europäische Erweiterungspolitik geht es im zum Download zur Verfügung stehenden Volltext. Weitere Beiträge befassen sich mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zu den EU-Türkei-Beziehungen, mit der Bedeutung des Themas Migration in der Brexit-Debatte und dem „Frühwarnsystem“ zur Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente. Ein Plädoyer für transnationale Listen bei EU-Wahlen und eine Sammelrezension zu demokratischen Krisen der EU thematisieren, wie sich die EU intern neu strukturieren kann.

Die „Zeitenwende“ in Europa: Ein Momentum für die Erweiterungspolitik der Europäischen Union?

Funda Tekin

Aktuell gibt es das Momentum, die Erweiterungspolitik der Europäischen Union (EU) insgesamt auf den Prüfstein zu stellen und, wo nötig, grundsätzlich zu reformieren. Dieser Artikel möchte die hierfür notwendigen Rahmenpunkte aufzeigen, kontextualisieren und analysieren, um einen Beitrag zu dieser relevanten wie längst überfälligen Debatte zu leisten. Dabei wird konzeptionell ergründet, was die mobilisierenden Argumente für eine Erweiterung der EU sind. Darauf aufbauend wird eine Bewertung der neuen Bewerbungen auf EU-Mitgliedschaft von der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau auch mit Blick auf die bereits laufenden Beitrittsverfahren vorgenommen. Abschließend wird das Konzept der differenzierten Integration als ein möglicher Lösungsweg diskutiert.

Die Türkei auf der Agenda des Europäischen Rates: Beitrittsperspektiven, Interessen und Konflikte

Moritz Rau, Denise Ersoy und Wolfgang Wessels

Seit mehr als einer Dekade prägen politische Meinungsunterschiede und ungelöste Konflikte die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Immer wieder rücken sie als Problemfeld in den Fokus öffentlicher Debatten und werden in der Politik diskutiert. Dessen ungeachtet ist die Türkei weiterhin EU-Beitrittskandidat und bleibt, wie in Brüssel regelmäßig betont wird, ein wichtiger Partner. Angesichts dieses ambivalenten Verhältnisses diskutiert der vorliegende Beitrag die auf den Akteur Türkei ausgerichteten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates seit den 1970er Jahren. Ziel ist es, zu veranschaulichen, warum und wie sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihren Gipfeltreffen mit der Türkei befassten und welche politischen Schlüsse sich daraus ziehen lassen.

Zehn Jahre „Frühwarnsystem“ in der Europäischen Union: Ein wirksames Instrument der Subsidiaritätskontrolle?

Andreas Wimmel

Nachdem sie in der Politik der EU lange Zeit eine untergeordnete Rolle gespielt hatten, sind nationale Parlamente mit dem Vertrag von Lissabon zu „Hütern der Subsidiarität“ aufgewertet worden. Dieser Aufsatz überprüft, ob es ihnen in den letzten zehn Jahren gelungen ist, mit begründeten Stellungnahmen die Gesetzgebung der EU zu beeinflussen. Eine statistische Auswertung aller Stellungnahmen bis 2020 belegt, dass die Kommission mindestens einmal gerügte Gesetzgebungsentwürfe signifikant häufiger zurückzieht. Ein Vergleich der Parlamentskammern deutet darauf hin, dass diese Rücknahmeentscheidungen nicht durch strategische Erwägungen wie etwa das Stimmgewicht eines Mitgliedstaates im Rat bestimmt waren. Beides deutet darauf hin, dass das „Frühwarnsystem“ in der Praxis besser funktioniert als bislang angenommen. Dieses Ergebnis sollte Mitglieder nationaler Parlamente darin bestärken, dieses Instrument der Subsidiaritätskontrolle aktiver zu nutzen.

Migration als Spaltpilz für die Europäische Union? Erkenntnisse aus dem Brexit-Prozess

Christian Schweiger

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Januar 2020 markierte eine historische Wegmarke im europäischen Integrationsprozess. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung steht die EU vor der existenziellen Frage, ob die für den Brexit spezifischen innenpolitischen Faktoren das Potenzial haben, die weitere Desintegration der Union zu begünstigen. Migration stand als zentrales Thema im Mittelpunkt der Kampagne des im Juni 2016 durchgeführten öffentlichen Referendums. Die britische Migrationsdebatte wurde dabei im Kontext der wachsenden Skepsis der Briten gegenüber der Vereinbarkeit des Primats der nationalen Souveränität und der politischen Selbstbestimmung mit der Mitgliedschaft im Mehrebenensystem der EU geführt. Die hier vorgelegte Analyse betrachtet die vielfältigen Faktoren, mit denen das Thema Migration die knappe Entscheidung für den Brexit im britischen EU-Referendum begünstigt hat. Sie dient damit auch als wichtige Fallstudie für die Analyse desintegrativer Tendenzen im Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und der supranationalen polity der EU.

Wahlgleichheit und degressive Proportionalität versöhnen: ein europäischer Verhältnisausgleich durch transnationale Listen

Manuel Müller

Damit auch die kleinsten Mitgliedstaaten angemessen im Europäischen Parlament repräsentiert sind, gilt bei Europawahlen der Grundsatz der „degressiven Proportionalität“. Dieser schadet jedoch der transnationalen Wahlgleichheit: In kleinen Ländern abgegebene Stimmen haben größeres Gewicht und verzerren so das Kräfteverhältnis zwischen den politischen Richtungen. Ist eine Wahlrechtsreform möglich, die die degressiv-proportionale Repräsentation der Mitgliedstaaten erhält, zugleich aber sicherstellt, dass der Sitzanteil der Fraktionen im Parlament ihrem EU-weiten Stimmenanteil entspricht? Das von Jo Leinen und Friedrich Pukelsheim vorgeschlagene „Tandemmodell“ erfüllt dieses Ziel vordergründig, jedoch zum Preis starker Verzerrungen innerhalb der nationalen Wahlkreise. Ein vielversprechenderes Modell, Wahlgleichheit und degressive Proportionalität zu versöhnen, wäre ein Verhältnisausgleich durch transnationale Listen.