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19.04.2023

Wie kann die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) bereits präventiv geschützt werden? Der Free-Content-Beitrag liefert Elemente eines neuen Ansatzes, mit dem der Rechtsstaat gegen Bedrohungen resilienter wird. Weitere Aufsätze betrachten den REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission und die Rolle Deutschlands während der Krise in der Eurozone. In der Forumskategorie geht es um die Verantwortung der EU in der Welt aus deutsch-nordisch-baltischer Perspektive und um handelspolitische Maßnahmen der EU gegen wirtschaftlichen Druck. Die Tagungsberichte des Arbeitskreises Europäische Integration drehen sich um das Klagerecht von Umweltverbänden auf Grundlage der Aarhus-Konvention und um neue Herausforderungen in der EU-Investitionspolitik.

Rechtsstaatlichkeit unter Druck: Resilienz statt Reaktion

York Albrecht, David Nonhoff, Maria Skóra und Robyn Titulski

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU stehen unter großem Druck. Indizes zur Messung von Rechtsstaatlichkeit zeigen, dass Angriffe auf sie zunehmen. Auch die EU hat mittlerweile zahlreiche Instrumente zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit entwickelt, die jedoch den Rechtsstaatsabbau bisher nur sanktionieren, aber nicht verhindern konnten. Was beide Ansätze gemein haben: Sie sind mehr reaktiv als präventiv. Sie können Verschlechterungen erkennen und Verstöße ahnden, diese jedoch nicht antizipieren. Um diesen Mangel zu beheben, schlagen wir einen neuen Ansatz vor. Er ergänzt die Debatte um Rechtsstaatlichkeit in der EU um eine präventive Dimension: die Resilienz. Dazu identifizieren wir Faktoren, die den Rechtsstaat widerstandsfähig gegen Angriffe machen, und argumentieren, dass es hierbei vor allem auf sein politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Umfeld ankommt.

Eine Bewertung des REPowerEU-Plans – Energiewende trifft auf Geopolitik

Marco Siddi

Seit Herbst 2021 erlebt die Europäische Union (EU) eine Energiekrise, die der Angriff Russlands auf die Ukraine, geopolitische Spannungen und die Klimakrise noch weiter verschärft haben. Der Krieg hat verändert, wie Europa den Energiehandel mit Russland wahrnimmt. Im Mai 2022 legte die EU den REPowerEU-Plan vor. Sein Ziel ist es, die Energieeinfuhren aus Russland durch Diversifizierung der Handelspartner, Steigerung der Energieeffizienz sowie Beschleunigung der Energiewende zu senken. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Entwicklungen in der Klima- und Energiepolitik der EU seit 2021 analysiert, wobei ein Schwerpunkt auf dem REPowerEU-Plan liegt. Die wesentlichen Elemente dieses Plans werden untersucht und einer vorläufigen Bewertung unterzogen. Im Beitrag wird die Ansicht vertreten, dass der Krieg in der Ukraine dazu geführt hat, dass die Pläne zur Umsetzung der Energiewende in der EU beschleunigt wurden. Allerdings gibt es zahlreiche Schwierigkeiten und Widersprüche, etwa das Bemühen der EU, kurzfristig an mehr Lieferungen umweltverschmutzender fossiler Energie zu gelangen, wodurch diese verstetigt werden könnten.

Deutschland als Hegemon in der Eurozone? Der „bestimmende Einfluss“ der deutschen ordoliberalen Ideologie

Alberto Cunha

Mit dem Beginn der Eurokrise ist auch das Interesse an Deutschlands Macht und seiner Rolle in der Europäischen Union (EU) erneut in den Fokus der Wissenschaft gerückt. Daraus hat sich eine breit angelegte Debatte entsponnen, die insbesondere das Konzept einer deutschen Hegemonie in den Vordergrund rückte. Eine vollumfängliche Analyse der Fragestellung, ob Deutschland der EU-Hegemon sei, ginge jedoch weit über das hinaus, was ein einzelner Artikel leisten kann. Der Artikel beschränkt sich daher auf eine Dimension der Hegemonie – die der ideellen Macht – innerhalb eines zentralen Politikfeldes der EU, in dem Deutschlands Stärke möglicherweise noch deutlicher zu spüren war als in anderen: in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Das Argument lautet, dass die ideelle Macht Deutschlands und ihre Einbettung in den Rechtsrahmen der WWU einen „bestimmenden Einfluss“ auf den Verlauf der Eurokrise ausübte. Dies ist gleichbedeutend mit der gut begründeten Annahme, Deutschland nehme eine Hegemonialstellung innerhalb der WWU ein.

Die Verantwortung der Europäischen Union in der Welt – eine deutsch-nordisch-baltische Perspektive

Serafine Dinkel

Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat zu einer Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur geführt, die sich im Nord- und Ostseeraum besonders bemerkbar macht. Auf die Aggression reagierte Europa zunächst geschlossen und stellte sich seiner geopolitischen und humanitären Verantwortung. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten vollzogen eine bemerkenswerte sicherheitspolitische Wende und gaben bisher unumstößliche Prinzipien in Bezug auf Waffenexporte und Neutralität auf. Doch die Frage, wie die direkten und indirekten Kosten des Krieges am besten zu bewältigen sind, spaltet die Mitgliedstaaten. Zusätzlich sind akute Herausforderungen in anderen Bereichen wie in der Industrie-, Migrations- und Asyl- sowie in der Außenpolitik gegenüber China und die Bewältigung der Klimakrise nicht verschwunden. Die EU muss ihre Macht nutzen, damit diese gemeinsam und proaktiv gemeistert werden können.

„Trade Enforcement Regulation“, „Anti-Coercion Instrument“ und „Single Market Emergency Instrument“: Reaktionen der Europäischen Union auf handelspolitische Herausforderungen

Waldemar Hummer

In den vergangenen Jahren häuften sich die Versuche ausländischer Staaten, die Entscheidungen der Europäischen Union (EU) oder ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Handels- und Investitionspolitik zu beeinflussen. Jedoch verfügt die EU in ihrem derzeitigen Rechtsrahmen bisher nicht über die Instrumente, um auf unlautere Handelspraktiken und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen dritter Staaten entsprechend reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission vor Kurzem mit der „Trade Enforcement Regulation“ (TER), dem „Anti-Coercion Instrument“ (ACI) und dem „Single Market Emergency Instrument“ (SMEI) drei Vorschläge zur Einführung von Gegenmaßnahmen vorgelegt. Der gegenständliche Artikel fasst Merkmale und Entstehung sowie Nutzen und Kritik der drei Instrumente zusammen, mittels derer sich die EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern wehren, einen resilienten Binnenmarkt einrichten und ihre strategische Autonomie zeigen kann.