Am 25. November 2018 griffen russische Militärschiffe drei ukrainische Boote an, welche auf dem Weg zum Hafen von Mariupol die Meerenge von Kertsch passieren wollten. Damit ist das Asowsche Meer zum ersten Mal in den Fokus der internationalen Medien und der Öffentlichkeit gerückt. Aufgrund dieses hohen Interesses widmeten wir unser 10. PAIC-Ukraine-Frühstücksgespräch dem Thema „Konfrontation im Asowschen Meer: Mögliche Konsequenzen für die politische Zukunft und Sicherheitslage der Ukraine“. Unser Gastredner Petro Burkovskyi, Sicherheitsexperte bei der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kiew) und Leiter des Center for Advanced Russian Studies am National Institute for Strategic Studies (NISS, Kiew), beleuchtete die jüngsten Entwicklungen im Asowschen Meer sowie ihre innen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen auf die kommenden Monate. Der Präsentation folgte eine Einschätzung von Dr. Susan Stewart, Senior Associate der Stiftung für Internationale Politik und Sicherheit (SWP, Berlin), die das Thema aus europäischer Perspektive evaluierte.
Der Zwischenfall in der Straße von Kertsch sei nur das jüngste Ereignis in einer Reihe von Angriffen im Asowschen Meer, bemerkte Petro Burkovskyi. Die aktuellen Entwicklungen seien daher aus einer breiteren, strategischen Perspektive des russisch-ukrainischen Konflikts zu bewerten. Der Konflikt stellt für beide Länder eine existenzielle Herausforderung dar, wobei die Ukraine sich eindeutig in der schwächeren Position befinde. Vor dem Hintergrund dieses anhaltenden Konflikts mit der jüngsten Eskalation in der Meerenge von Kertsch sei die ukrainische Öffentlichkeit dem russischen Einfluss zunehmend skeptisch gegenüber eingestellt. Dieser Meinungstrend hat insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine einen neuen Impuls für politische Akteure geschaffen, schärfere sicherheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Gestützt auf diese Dynamik wurde die Einführung des Kriegsrechts in seiner jetzigen Form von der breiten Öffentlichkeit mit relativer Zuversicht und Unterstützung getroffen[1]. Laut kürzlich durchgeführter Meinungsumfragen gaben jedoch weniger als die Hälfte der befragten UkrainerInnen an, dass die Einschränkung von Grund- oder Menschenrechten durch das Militär mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt werden könnten. Je näher die Befragten an der Konfliktzone lebten, desto höher sei die Bereitschaft, rechtliche Einschränkungen zu akzeptieren, zeigen die Umfragen. Burkovskyi betonte jedoch, die politische Dimension der Kriegsrechtverhängung solle nicht überschätzt werden, da die politischen Kosten eines Missbrauchs durch die politischen Eliten ohne öffentliche Billigung zu hoch seien.
Dr. Susan Stewart äußerte Bedenken über diese Einschätzung. Die politische Instrumentalisierung des Kriegsrechts und dessen Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2019, sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Sie betonte, Präsident Poroschenko habe bereits eindeutig versucht, den Wahlkampf durch die Konfliktthematik zu beeinflussen. Das hatte sich insbesondere in seiner vorgeschlagenen Version des Kriegsgesetzes herauskristallisiert, die auch seiner Wahlkampagne unter dem Slogan „Armee! Sprache! Glaube!“ zugutekäme. Darüber hinaus betrachtet Stewart den Vorfall in der Straße von Kertsch weniger als lediglich ein Glied in einer Kette von Vorfällen, sondern als Wendepunkt des gesamten Konflikts, da Russland zum ersten Mal seine direkte militärische Beteiligung im Konflikt offen zeigte. Die europäische Reaktion sei dennoch eher zurückhaltend ausgefallen, so Stewart. Trotz der vielerorts artikulierten Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sowie der Forderung der Europäischen Union nach der Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität des Landes bestehe wenig Aussicht auf weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Erschwert wird diese Haltung durch laufende innereuropäische und innenpolitische Konflikte in den einzelnen Mitgliedstaaten, wie den bevorstehenden Brexit oder die jüngsten Unruhen in Frankreich.
Nun freuen wir uns auf weitere aufschlussreiche und spannende Ukraine-Frühstücksgespräche im Jahr 2019 und möchten uns auch auf diesem Wege bei unseren Gästen und Partnerorganisationen, der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF, Kiew) und der Think-Tank-Initiative „think twice UA“ (Kiew) für ihre aktive Teilnahme, sowie dem Auswärtigen Amt für ihre Unterstützung bedanken. Die Ukraine-Frühstücksgespräche finden im Rahmen des Projekts "Platform for Analytics and Intercultural Communication" (PAIC) statt, mit dem Ziel, die ukrainische Think-Tank-Landschaft zu unterstützen, einen umfangreichen Wissenstransfer über politische Prozesse in der Ukraine nach Deutschland zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Denkfabriken zu fördern.
[1] Eine öffentliche Meinungsumfrage zum Thema wird derzeit von der DIF durchgeführt deren konkrete Ergebnisse in den kommenden Wochen erwartet werden.
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